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Staatsregierung verlängert Ausgangsbeschränkungen +++ Soforthilfen können beantragt werden

Eilmeldung vom 01.04.2020
Staatsregierung erlässt Sächsische Corona-Schutz-Verordnung +++ Ausgangsbeschränkungen verlängert +++ Wochenmarkt öffnet wieder +++ Weg für Ge­wäh­rung der Co­ro­na-Bun­des-So­fort­hil­fen ist frei +++ Das Rathaus und das Verwaltungsgebäude "An der Wyhra" bleiben bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Alle Anfragen werden telefonisch oder per E-Mail beantwortet +++ Die Meldungen werden fortlaufend aktualisiert +++

+++ Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung +++

+++ Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert +++

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Die ab dem 01.04.2020 gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung können Sie hier herunterladen.

Die aktualisierte Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« können Sie hier herunterladen.

Anlage zur  Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen«

+++ Wochenmarkt kann wieder stattfinden +++

Nach einer Erklärung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) können ab Mittwoch, dem 01. April mobile Verkaufsstände von Direktvermarktern und Lebensmittelhändlern wieder ihrem Geschäft nachgehen.

„Damit kann unser Frischmarkt ab morgen wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags stattfinden. Ich hatte mich persönlich dafür beim SMEKUL eingesetzt, weil gerade unser Wochenmarkt für viele Bornaerinnen und Bornaer eine wesentliche Grundlage zur Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln des täglichen Bedarfes darstellt. Außerdem bedeutete das Verkaufsverbot für unsere Händler ein riesiges, existentielles Problem. Aus diesen Gründen bin ich sehr froh, dass die Sächsische Staatsregierung diesen Kompromiss gefunden hat.

Als unser Wochenmarkt zuletzt am 24. März geöffnet war, konnten wir beobachten, dass sich Händler wie auch Kunden an die Abstandregeln halten und wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass diese eingehalten werden“, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

+++ Mit dem neuen Bornaer Stadtjournal erscheint die zweite Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2. Als PDF zum Download gibt es die Broschüre hier. +++

+++ Weg für Ge­wäh­rung der Co­ro­na-Bun­des-So­fort­hil­fen ist frei – Um­set­zung durch die Län­der steht +++

Die Antragstellung für die Corona-Sofort-Hilfen des Bundes wie auch der Länder erfolgt in Sachsen über die Sächsische Aufbaubank.

Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Sonntag (29.03.2020) zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

Die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen stellt klar, wer wo seinen Antrag stellen kann und welche Nachweise erforderlich sind. Nachfolgend ein Überblick.

  1. Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
     
  2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
     
  3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
     
  4. Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend. 
     
  5. Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
     
  6. Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
     
  7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglichEine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Antragstellung für die Corona-Sofort-Hilfen des Bundes wie auch der Länder erfolgt in Sachsen über die Sächsische Aufbaubank.

+++ Ab sofort gibt es eine zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung +++

Aktuelle Informationen stehen auch online zur Verfügung – Mehr als zwei Millionen Seitenaufrufe in wenigen Tagen

Erreichbarkeit der Hotline: am Wochenende, also Samstag und Sonntag (statt: samstags) 

Dresden (25. März 2020) – Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden. Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet.

Im ersten Bereich werden allgemeine Fragen sowie Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens beantwortet.

Der zweite Punkt richtet sich an Unternehmer, hier werden Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten beantwortet.

Im dritten Bereich sind die Themen Steuern und Justiz untergebracht. Insbesondere steuerliche Fragen werden aktuell auch stark nachgefragt.

Der vierte Menüpunkt beinhaltet die großen Themen Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen.

Der fünfte Bereich ist den Themen Land- und Forstwirtschaft zugeordnet.

Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird deshalb weiter kontinuierlich ausgebaut.

Aktuelle Informationen gibt es daneben natürlich auch auf den offiziellen Seiten von sachsen.de. Alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen der Regierung und zur Entwicklung werden dort fortlaufend unter www.coronavirus.sachsen.de zusammen gefasst.

Wer sich verlässlich informieren will, findet dort neben Informationen zur aktuellen Situation außerdem amtliche Bekanntmachungen wie die aktuell gültige Allgemeinverfügung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen. Die Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen ist in mehrere Sprachen übersetzt worden und steht auch in leichter Sprache bereit.

+++ Aktuelle Informationen finden Sie auch immer auf der Webseite der Staatsregierung und des Landratsamtes. +++

+++ Neue Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tritt am 24.03.2020 in Kraft und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigen für eine Notbetreuung in Kitas und Horten +++

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensor-geberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betriebli-cher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Die Allgemeinverfügung kann hier heruntergeladen werden.

Eine Übersicht der Berufsgruppen, die für eine Notbetreuung laut der gültigen Allgemeinverfügung in Frage kommen, finden Sie hier.

+++ Hier schon vorab die Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2, die spätestens am Dienstag in allen Briefkästen der Stadt ankommen wird. +++

Das Rathaus und unser Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ sind ab heute für den Besucherverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter werden aber weiter vor Ort sein und alle Anfragen telefonisch oder per E-Mail beantworten.

+++ Elternbeiträge werden erstattet +++

Gute Nachrichten für Eltern - die Elternbeiträge für die Zeiten der Schließung unserer Kitas oder Horte werden komplett erstattet. Für unsere Verwaltung stellt die Erstattung der Beiträge allein aufgrund des großen Arbeitsaufwandes eine ernorme Herausforderung dar, die wir aber natürlich gerade zum Wohle der Eltern in unserer Stadt in diesen schwierigen Zeiten gern meistern. Die Große Kreisstadt Borna wird bis zu einer gesetzlichen Regelung in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten der Erstattung belaufen sich in ganz Sachsen auf rund 28,3 Millionen Euro. 

Die entsprechende Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) können Sie hier herunterladen: "Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände habensich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt."

+++ Besonnen in schwieriger Lage +++

Die Stadtverwaltung Borna bleibt arbeitsfähig

„Mit Wirkung zum 19. März 2020 um 0.00 Uhr tritt eine neue Allgemeinverfügung der Sächsischen Staatsregierung in Kraft, die das öffentliche Leben in unserer Stadt weiter einschränken wird. In Folge dessen müssen ab sofort alle unsere städtischen Einrichtungen – die Mediothek Borna, das Museum, unser Stadtkulturhaus sowie auch alle anderen Kultureinrichtungen, unsere Spiel- und Sportplätze, Sporthallen und unser Jahnbad – bis auf weiteres geschlossen bleiben. Trotzdem bleibt unsere Verwaltung uneingeschränkt arbeitsfähig und unsere Mitarbeiter sind auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ihre Anliegen, Probleme, Sorgen und Nöte erreichbar. Aufgrund der besonderen Herausforderungen, die die Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 mit sich bringt, bitte ich jedoch um besondere Vorsicht in der persönlichen Kontaktaufnahme. Unnötige Wege sollten nach Möglichkeit vermieden werden und Anfragen telefonisch oder auf elektronischem Wege an unsere Verwaltung gerichtet und geklärt werden. Sowohl die Bediensteten unserer Fachdienste als auch diejenigen unserer geschlossenen Einrichtungen sind zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar und bearbeiten auch in den kommenden Wochen gern alle Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Verwaltungsarbeit läuft in normalen Bahnen weiter – Vorgänge und Anfragen werden weiter wie gewohnt erledigt.

Ich bitte alle Bornaerinnen und Bornaer um Rücksicht, bitte halten Sie sich an die gegebenen Ratschläge und schränken Sie Ihre persönlichen Kontakte so weit möglich ein. Dies ist auch das Ziel aller unserer Vorkehrungen, wobei wir natürlich trotzdem für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

(Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna, Simone Luedtke)

+++ Corona-Virus: Aktuell 110 bestätigte Fälle (Stand 01.04.2020 um 13 Uhr) +++

Daten für die Städte und Gemeinden

Aktuell gibt 110 (+ 11) bestätigte Infektionsfälle im Landkreis Leipzig. Fast alle betroffenen Personen weisen bislang nur leichte oder gar keine Krankheitssymptome auf. Fünf infizierte Personen aus dem Landkreis Leipzig werden derzeit stationär im Krankenhaus behandelt und befinden sich dort in einem Quarantänebereich. Die genannten Personen zählen zur Risikogruppe. In häuslicher Quarantäne befinden sich aktuell noch 200 Personen.

Wir haben bislang nur die Zahl der infizierten und der in Quarantäne befindlichen Personen für den gesamten Landkreis Leipzig veröffentlicht. Die Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden wurden wegen der bisher geringen Fallzahlen nicht genannt. Einzelpersonen sollten nicht direkt oder indirekt identifzierbar sein, auch wegen der für uns nicht absehbaren sozialen Folgen. Da die Fallzahlen im Landkreis Leipzig weiter ansteigen und es mittlerweile eine große Anzahl von Personen gibt, die aus der häuslichen Quarantäne entlassen werden konnten, werden wir die Daten künftig vollständig nennen. Die Liste finden Sie hier.

Wie sind die Zahlen zu deuten?

  • Diese Liste zur Verteilung der Corona-Fälle im Landkreis Leipzig, stellt nur dar, was im Moment bekannt ist.
  • Eine "Null" bei einer Kommune bedeutet nur, dass keine infizierten Personen bekannt ist.
  • Es wird fortlaufend gezählt in der Zahl der infizierten Fälle sind auch jene enthalten, die wieder aus der Quarantäne entlassen werden konnten.
  • In den Kommunen, die mehrere Fälle aufweisen, gibt es keine großen Zusammenhänge. Es sind es jeweils eigene Infektionen, es gibt daher aktuell keinen Infektionsherd.

Allgemeines

Hausärzte entscheiden über Tests: Sollte ein Verdacht auf eine Coronavirusinfektion bestehen, melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt. Bitte melden Sie sich vorher telefonisch an und leisten den dortigen Weisungen Folge. Die Hausärzte können die Patienen in den begründeten Verdachtsfällen seit dem 25.03. in eine Anlaufpraxis nach Wurzen überweisen, wenn die Abstriche nicht in der Hausarztpraxis selbst erfolgen kann. Diese Anlaufpraxis ist nur für Personen, die hierfür einen Überweisungsschein vorweisen. Dort erfolgt nur ein Abstrich, keine Behandlung!

Es werden nur die Verdachtsfälle auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Dies sind nur die Personen, die Erkältungssymptome wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber aufweisen und innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet waren oder in dieser Zeit direkten Kontakt zu bestätigten Erkrankten hatten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) erklärt dazu: Eine Labordiagnose sollte nur bei Krankheitszeichen durchgeführt werden zur Klärung der Ursache. Wenn man gesund ist, sich aber noch in der Inkubationszeit befindet (kann bis zu 14 Tage betragen), sagt ein negativer Test auf COVID-19 nichts darüber aus, ob man nicht doch noch krank werden kann. Zudem würden damit die Laborkapazitäten unnötig belastet. (Stand: 20.03.2020) Auf der Seite des RKI finden Sie auch eine Steckbrief der Coronavirus-Erkrankung in dem die Übertragungswege und die Krankheitsverläufe mit den demografischen Einflüssen beschrieben werden.

Bei Fragen zur Infektionen mit dem Virus, zu Gesundheit und Hygiene nutzen Sie bitte das Bürgertelefon 03437-984 5566 (wochentags von 8 - 18 Uhr) oder senden eine Mail an hygiene@lk-l.de

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.coronavirus.sachsen.de/

https://www.landkreisleipzig.de/corona_virus.html

(Pressemitteilung des Landkreis Leipzig)

+++ Abfall: Veränderte Abholzeiten der Abfallbehälter! +++

Ab 23.03. - Abholung teilweise bereits ab 6 Uhr früh

Um die Mitarbeiter in der aktuellen Corona-Situation zu schützen, starten die Fahrzeuge der KELL GmbH zukünftig zeitversetzt. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass ab 23.03.2020 die Abfallbehälter (alle Fraktionen) der KELL GmbH bereits ab 6:00 Uhr geleert werden. Wir bitten Sie, dies bei der Herausstellung Ihrer Tonnen zu beachten.

Diese Regelung gilt ab Montag, den 23.03.2020 bis auf Widerruf.

Alle Änderungen werden auf der Homepage der KELL GmbH und über die Abfall-APP des Landkreises Leipzig veröffentlicht. 

(Pressemitteilung des Landkreis Leipzig)

+++ Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen +++

Schließung bis 17. April: Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen

Ab Mittwoch (18. März) werden alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April) geschlossen. Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, wird diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis. »Wir befinden uns in einer besonderen Zeit, die besondere Maßnahmen und Flexibilität abverlangt. Nur so können wir die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus verhindern«.

Der Minister bittet alle Eltern, Kinder und Schüler umsichtig mit der Situation umzugehen. »Damit die Schließungen auch Wirkung zeigen, bitte ich darum, auf parallele Betreuungsstrukturen oder Freizeitaktivitäten mit größeren Kinderansammlungen zu verzichten. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass alle Beteiligten verständnisvoll mit der Situation umgehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zusammenhalt, Unterstützung und Rücksichtnahme sind jetzt entscheidend.«

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Die Schließung von Schulen und Kitas auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, um die Ansteckungsmöglichkeiten weiter zu reduzieren. Auch wenn Kinder offensichtlich nicht so stark erkranken, sind sie doch Infektionsbrücken zu ihren Eltern und Freunden. Diese Brücken müssen wir abbrechen, um das Virus auszuhungern. Ich hoffe auf das Verständnis aller für diese Maßnahme.«

Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Der Minister dankte den Lehrern, die durch elektronischen oder analogen Wege mit ihren Schülern im Austausch bleiben.

Die Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern.

Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999.

Pressemitteilung des SMK - Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Die Allgemeinverfügung kann hier heruntergelanden werden. In der Anlage ist die Liste der Berufe angefügt, die berechtigt sind, eine Notbetreuung zu beantragen. 

+++ Veranstaltungen in Borna abgesagt +++

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage durch das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2), das die Krankheit COVIS-19 verursachen kann, ergreift die Große Kreisstadt Borna umfassende Maßnahmen, um die Bevölkerung und vor allem besonders gefährdete Risikogruppen zu schützen. Aus diesem Grund haben wir uns – auch vor dem Hintergrund des Erlasses der Sächsischen Staatsregierung, der seit Donnerstag, dem 12. März, 08.00 Uhr gültig ist – entschieden, alle städtischen Veranstaltungen ab Sonnabend, dem 14. März 2020 bis auf weiteres abzusagen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen unseres Stadtkulturhauses, unserer Mediothek und unseres Museums als auch für alle anderen Veranstaltungen, bei denen die Große Kreisstadt Borna Veranstalter ist. Die regulären Öffnungszeiten der Mediothek Borna und der Museums der Stadt Borna bleiben davon unberührt.

Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen obliegt dem Verantwortungsbereich der Sächsischen Staatsregierung und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Borna auf entsprechende Mitteilungen in den Medien zu achten“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Das Landratsamt Landkreis Leipzig erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG nachfolgende Allgemeinverfügung.

Bei Fragen steht Ihnen auch das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes des Landkreises Leipzig unter der Nummer: 03437 - 984 5566 wochentags von 8.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung.

+++ Servicetage des Finanzamtes in Borna finden nicht statt +++

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus bleibt die Informations- und Annahmestelle des Finanzamtes Grimma vorerst für den Besucherverkehr geschlossen und die für den 24. März, 7. und 21. April 2020 geplanten Servicetage in Borna werden nicht stattfinden. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bediensteten.

Das Finanzamt arbeitet mit dem gewohnten Service weiter. Bei Fragen können sich Steuerpflichtige telefonisch an die Finanzämter wenden. Die Telefonnummern konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite des Finanzamtes sowie den Steuerbescheiden entnommen werden. Die Telefonzentrale des Finanzamtes ist unter 03437 / 940 0 zu erreichen. Die Kontaktaufnahme ist ebenfalls per E-Mail an poststelle.@fa-grimma.smf.sachsen.de möglich.

Besucher, die Unterlagen persönlich im Amt abgeben wollen, werden gebeten, diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Darüber hinaus werden Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Pressemitteilung des Finanzamtes Grimma



Hilfe in der Not +++ Helfer stehen bereit

Eilmeldung vom 31.03.2020
Brauchen Sie Hilfe oder können Sie welche anbieten? Hier möchten wir Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, sich zu vernetzten, um sich gegenseitig Hilfe zu leisten

Helfer stehen bereit


In den letzten Tagen sind bei der Stadtverwaltung Borna rund 50 Meldungen von Bornaerinnen und Bornaer eingegangen, die Ihre Unterstützung für Hilfebedürftige angeboten haben. Das entsprechende Formular findet sich hier. Dort kann ausgewählt werden, ob man selbst Hilfe benötigt oder Hilfe anbieten möchte.

„Wir sind überwältigt von der riesigen Resonanz und vermitteln gern Helfer mit denjenigen, die in dieser schwierigen Zeit auf andere angewiesen sind. Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist wirklich beeindruckend. Allerdings fehlen aktuell noch die Meldungen derjenigen, die tatsächlich Unterstützung brauchen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal alle Bornaerinnen und Bornaer der sogenannten Risikogruppen – zum Beispiel ältere Bürgerinnen und Bürger sowie chronisch Kranke – ermutigen, Hilfe anzunehmen. Natürlich ist es wichtig, auch in der aktuellen Situation vor die Tür zu gehen und frische Luft zu schnappen. Aber der Weg in den Supermarkt, die Apotheke oder in die Drogerie gehören nicht dazu. Gerade hier können die notwendigen Abstände häufig nicht eingehalten werden, sodass auch das Infektionsrisiko steigt. Deshalb bitte ich darum, die sich bietenden Möglichkeiten auch wirklich zu nutzen. Bitte melden Sie sich bei uns – telefonisch unter 03433/873-0 oder schreiben Sie uns eine E-Mail an corona.hilfe@borna.de. Wir kümmern uns darum, dass Sie vertrauensvoll und zuverlässig Hilfe in dieser außergewöhnlichen Situation bekommen“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

Hier gelangen Sie zu unserem Formular, wenn Sie Hilfe suchen oder diese anbieten möchten.



Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

Eilmeldung vom 16.03.2020
Amtliche Tierseuchenbekämpfung: Allgemeinverfügung zur Feststellung des Verdachts auf Geflügelpest bei einem gehaltenen Vogel


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