News - Aktuelles

Neue Corona-Schutz-Verordnung +++ Sechste Bürgerinformation +++ Teil-Lockdown +++ Stadtverwaltung und ihre Einrichtungen arbeiten weiter - alle Kulturveranstaltungen bis auf weiteres abgesagt +++ Terminöffnung des Rathauses

Eilmeldung vom 30.11.2020
Neue Corona-Schutz-Verordnung ab 01.12. +++ Neue Bürgerinformation erschienen +++ Stadtverwaltung und Einrichtungen arbeiten weiter - kulturelle Veranstaltungen abgesagt +++ Die Meldungen werden fortlaufend aktualisiert +++

+++ Schärfere Regeln für Hotspots ab 1. Dezember +++ Kabinett beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung +++

Aufgrund der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat das Kabinett heute eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen, um die Dynamik der Corona-Pandemie deutlich einzudämmen. Sie gilt vom 1. bis einschließlich 28. Dezember 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die Verordnung wurde entsprechend der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. Die Verordnung sieht weitere Einschränkungen in besonders betroffenen Regionen vor.

Die Corona-Schutz-Verordnung beinhaltet schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt. Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.
Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird ausgeweitet. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann.
Die derzeit gültigen Vorgaben zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten bleiben bestehen. Musikschulen dürfen wieder für den Einzelunterricht öffnen.
Gemäß des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten darf sich in Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Neu geregelt wird die Verpflichtung der Landkreise und Kreisfreien Städte, ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören insbesondere:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums
  • die Schließung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung
  • die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist untersagt. Zu den triftigen Gründen gehören:

  • Weg zur Schule, Arbeit, Kita, Arzt
  • Einkaufen (innerhalb des eigenen Landkreises bzw. Kreisfreien Stadt sowie des Nachbarlandkreises bzw. benachbarten Kreisfreien Stadt), Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen
  • Besuche, soweit durch Kontaktbeschränkungen erlaubt
  • Unterstützung Hilfsbedürftiger
  • Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücken unter Einhaltung der Kontaktbeschränkungen

Versammlungen in Landkreisen oder in Kreisfreien Städten, in denen der Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen fünf Tage lang überschritten wird, sind auf maximal 200 Teilnehmer zu beschränken.
Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier können Sie diese Medieninformation online einsehen.

Hier können Sie die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung im Wortlaut herunterladen.

+++ Neue Regelungen für Versammlungen +++

Kabinett ändert Corona-Schutz-Verordnung

Das Kabinett hat die Corona-Schutz-Verordnung geändert. Demnach sind unter freiem Himmel Versammlungen ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1000 Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmer, -leiter sowie Ordner eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmern der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird. Versammlungen mit mehr als 1000 Teilnehmern können genehmigt werden, wenn durch den Anmelder der Versammlung mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen das Infektionsrisiko auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

Weitere Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung betreffen Regelungen zur Schließung von Einrichtungen und Angeboten (§4). Volkshochschulen sind zu schließen. Touristische Busreisen sind untersagt. Übernachtungsangebote sind nur aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen erlaubt.

Die geänderte Corona-Schutz-Verordnung tritt an diesem Freitag (13. November 2020) in Kraft. Sie gilt bis einschließlich 30. November 2020.

Diese Medieninformation online ansehen  (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242864)

Die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, gültig ab 13.11., können Sie im Wortlaut hier herunterladen.

+++ Neue Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zur Corona-Pandemie erschienen +++

Die sechste Bürgerinformation der Stadtverwaltung Borna zur Corona-Pandemie beinhaltet viele Fragen und Antworten rund um die seit 2. November gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und unseren geplanten Bornaer Weihnachtsmarkt, der am Dienstag, dem 1. Dezember beginnen soll.

Hier können Sie die Bürgerinformation als PDF herunterladen.

+++ Stadtverwaltung und ihre Einrichtung arbeiten weiter - alle Veranstaltungen bis auf weiteres abgesagt +++

„Am Montag, dem 2. November trat die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in Kraft, die auch in unserer Stadt weitreichende Einschränkungen mit sich bringt. Aus diesem Grund mussten wir alle städtischen Veranstaltungen – sowohl im Stadtkulturhaus, als auch im Museum und unserer Mediothek bis auf weiteres absagen. Entsprechend der Verordnung ist unser Museum für den Publikumsverkehr geschlossen, die Mediothek ist lediglich für die Ausleihe und Rückgabe von Medien unter den nötigen Hygienebestimmungen zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet.

Das Standesamt sowie die Pass- und Meldestelle arbeiten weiterhin nach Terminvergabe – bestehende Termine können selbstverständlich wahrgenommen werden und es werden auch neue vereinbart. Wenden Sie sich dafür bitte an die zuständigen Mitarbeiter.

Ihre Ansprechpartner im Rathaus sowie dem Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ sind ebenfalls weiterhin für Sie da und erreichbar. Dennoch bitten wir darum, vorab Termine zu vereinbaren und Ihre Anliegen nach Möglichkeit per E-Mail oder Telefon zu klären“, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

+++ Ab sofort gilt die Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung und die neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung +++ 

Ab 2. November 2020 gilt die neue Corona-Schutz-Verordnung. Um die Dynamik der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das Kabinett eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Sie gilt vom 2. bis einschließlich 12. November 2020 und setzt das Ergebnis der Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin um. Die neue Verordnung sieht weitreichende Schließungen von Einrichtungen und Angeboten im Bereich Freizeit und Kultur vor.

Hier kann die vom 02.-12.11.2020 gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung heruntergeladen werden.

Hier kann die ab 02.11.2020 gültige Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung heruntergeladen werden.

Hier kann die vom 02.-30.11.2020 gültige Allgemeinverfügung "Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" heruntergeladen werden. 

Folgende Einschränkungen gehen mit der neuen Verordnung einher:

Kontakte: Seit Montag dürfen sich in der Öffentlichkeit maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen. Im Privaten dürfen sich im eigenen Hausstand maximal zehn Personen aus zwei Hausständen oder maximal fünf Personen treffen.

Gastronomie: Diskotheken und Kneipen, Bars und Clubs müssen schließen. Restaurants dürfen nur noch außer Haus verkaufen. Lieferdienste sind weiter erlaubt, Kantinen dürfen offenbleiben.

Sport und Freizeit: Fitnessstudios, Kinos, Saunen und Schwimmbäder, Volksfeste, Jahrmärkte, Weihnachtsmärkte, Freizeit- und Vergnügungsparks, Zoos, Discotheken, Messen, Tagungs- und Kongresscentren, Museen, Musikschulen, etc. dürfen nicht öffnen, auch der Freizeitsport wird wieder ausgesetzt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur noch ohne Zuschauer möglich.

Reisen: Touristische Reisen sind nicht mehr möglich. Übernachtungen sind nur noch bei beispielsweise beruflichen Zwecken erlaubt. Schulfahrten sind ebenfalls nicht mehr möglich.

Dienstleistungen: Friseure und Physiotherapeuten können weiterarbeiten. Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden dagegen geschlossen.

Geschäfte und Supermärkte: Groß- und Einzelhandel können weiter geöffnet bleiben, wenn sie stärker als bisher die Kundenzahlen begrenzen. Auf zehn Quadratmetern Verkaufsfläche darf sich jeweils nur ein Kunde aufhalten.

Schulen, Kindergärten und Horte: Bleiben offen. Weiterhin dürfen Jugendclubs mit pädagogischer Betreuung offenbleiben

+++ Seit dem 23. Oktober gilt die neue Allgemeinverfügung des Landkreis Leipzig +++

Hier können Sie die aktuell gültige Allgemeinverfügung des Landkreis Leipzig im Wortlaut herunterladen.

+++ Ab 24. Oktober gilt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung +++

Zweistufiges System zur Festlegung von Maßnahmen eingeführt

Die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen hat in den vergangenen Tagen an Dynamik zugenommen. Darauf reagiert die sächsische Staatsregierung, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. Die neue Verordnung, die heute durch Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden vorgestellt wurde, gilt vom 24. Oktober bis zum 25. Januar 2021.

Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen.

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben.

Bei einer Inzidenz von 35 muss:

  • die Kontaktverfolgung insbesondere in der Gastronomie, in Hotels, Pensionen sowie Bildungseinrichtungen stattfinden (ausgenommen davon sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände)
  • das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden und zwar für die Orte im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter und enger zusammenkommen (konkrete Festlegungen treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte)
  • der Teilnehmerkreis bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum ausschließlich auf den Familien- und Freundeskreis eingeschränkt werden, es sind maximal 25 Teilnehmer erlaubt
  • die Personenanzahl bei Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen, im Innenbereich auf 150 Personen begrenzt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein erneutes mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes und genehmigtes Hygienekonzept vorliegt
  • die Schließung von Schank- und Speisewirtschaften von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages erfolgen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol in dieser Zeit untersagt

Zudem soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, jedoch nicht im Unterricht, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ab einer Inzidenz von 50 müssen die Maßnahmen verschärft werden:

  • Feiern im öffentlichen und privaten Raum werden ausschließlich mit Familien und Freunden und nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr durch Landkreise und Kreisfreien Städte angeordnet werden
  • Schank- und Speisewirtschaften müssen bereits ab 22 Uhr schließen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol ab dieser Zeit untersagt
  • Prostitutionsstätten werden geschlossen
  • Veranstaltungen dürfen nur noch mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt zulassen

Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen:

  • dann sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder 5 Personen begrenzt

Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 während mehr als sieben Tagen unterschritten wird, dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern.

Für die Weihnachtsmärkte gilt weiterhin, dass ab einer Inzidenz von 20 der Veranstalter verpflichtet ist, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, welches dann weitere Maßnahmen anordnen kann. Die zuständige Kommune verantwortet die Durchführung des Marktes.

Weitere wichtige Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit.

Mehr Informationen unter www.coronavirus.sachsen.de.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung, gültig ab 24.10.2020 können Sie im Wortlaut hier herunterladen.

+++ Am 1. Oktober trat die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in Kraft +++

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am 29. September eine Regelung für Weihnachtsmärkte abgestimmt, um die die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ergänzt wird. Diese Regelung wurde gemeinsam mit den Landkreisen, Kreisfreien Städten und Kommunen erarbeitet, damit Weihnachtsmärkte unter den Bedingungen der Corona-Pandemie stattfinden können.

Für alle Weihnachtsmärkte wird ein Hygienekonzept vorgeschrieben, das zuvor vom Gesundheitsamt genehmigt werden muss. Darin ist festzulegen, wie die Einhaltung des Mindestabstandes gewährleistet werden soll. Eine datenschutzkonforme Kontaktnachverfolgung in den Bereichen, in denen Speisen und Getränke konsumiert werden, wird empfohlen, aber nicht vorgeschrieben. Es besteht keine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung. Allerdings müssen die Veranstalter von Weihnachtsmärkten ab einer Inzidenz von 20 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt Kontakt mit dem Gesundheitsamt aufnehmen, das dann weitere Schutzmaßnahmen anordnen kann. So könnte beispielsweise in den Bereichen, in denen Speisen und Getränke verzehrt werden, die Erhebung der Kontaktdaten zur Pflicht erhoben werden.

Die Verordnung im Wortlauf können Sie hier auf den Seiten des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt herunterladen.

+++ Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung tritt am 1. September in Kraft +++ 

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 Metern zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Einzelhandel. Ein Verstoß gegen die Maskenpflicht wird künftig mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro geahndet. Darüber verständigte sich heute das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung.

Weihnachtsmärkte werden wie Jahrmärkte und Volksfeste mit einem genehmigten Hygienekonzept erlaubt. Großveranstaltungen und Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern dürfen stattfinden, sofern eine datenschutzkonforme und datensparsame Kontaktverfolgung möglich ist und ein genehmigtes, auf die Veranstaltungsart bezogenes Hygienekonzept vorliegt. Ab 20 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen vor Beginn der Veranstaltung sind Groß- und Sportveranstaltungen ohne weitere behördliche Entscheidung untersagt.

Die Öffnung von Prostitutionsstätten bleibt verboten, es sei denn, es handelt sich um die entgeltliche Erbringung sexueller Dienstleistungen ohne Geschlechtsverkehr mit genehmigtem Hygienekonzept sowie Nachverfolgungsauflagen.

Wer für mindestens drei Wochen Saisonarbeitskräfte mit Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten beschäftigt, muss dies 14 Tage vor Arbeitsaufnahme der zuständigen kommunalen Behörde anzeigen. Zu Beginn der Arbeitsaufnahme muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.

Einrichtungen wie Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser müssen ihre Besuchsregelungen an das aktuelle regionale Infektionsgeschehen anpassen. Die Regelungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zwischen dem Schutz der versorgten Personen und deren Persönlichkeits- und Freiheitsrechten stehen.

Die Rechtsverordnung gilt vom 1. September 2020 bis einschließlich 2. November 2020.

Diese Medieninformation online ansehen  (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/239937)

Häufig gestellte Fragen zur neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung beantwortet das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) hier.

+++ Ab 31. August 2020: Neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten +++

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird.

Die Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 13. August 2020, gültig vom 31. August 2020 bis 21. Februar 2021, können Sie hier herunterladen.

+++ Wegen niedriger Infektionszahlen keine umfassende Maskenpflicht an Schulen und Kitas +++

Kultusminister Piwarz appelliert an die Verantwortung der Gesellschaft

Wer sich innerhalb der vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten hat, darf Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen nur mit einem negativen Corona-Test betreten. Alle einrichtungsfremden Personen, wie etwa Eltern, müssen bei Betreten dieser Einrichtungen stets eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. An Schulen wird Lehrkräften und Schülern das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts empfohlen. Schulen können allerdings eine Maskenpflicht für diese anordnen. Das sieht die neue Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen vor, die am 31. August in Kraft treten und bis zum 21. Februar 2021 gelten wird. »Die lange Wirksamkeitsdauer soll zur Planungssicherheit beitragen. Wir machen damit aber auch deutlich, dass wir keine landesweit gültigen Beschränkungen mehr wollen, es sei denn, die Infektionslage verschärft sich wieder. Damit wird aber auch klar: Für den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen in Schulen und Kitas ist es entscheidend, dass sich die Gesellschaft verantwortungsbewusst verhält«, so Kultusminister Christian Piwarz.

Allgemeine Bestimmungen 

Der Zugang zu Schulen und Kitas ist Personen nicht gestattet, die nachweislich mit SARS-CoV-2 infiziert sind oder mindestens ein Symptom erkennen lassen, das auf eine SARS-CoV-2-Infektion hinweist oder innerhalb der vergangenen 14 Tage mit einer nachweislich mit SARS-CoV-2 infizierten Person persönlichen Kontakt hatten. Gleiches gilt nun auch für Personen, die sich in den vergangenen 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben und keinen negativen Corona-Test vorlegen können. Die bisher geltenden und eingeübten Hygieneregeln können beibehalten werden.

Was für Schulen gilt 

Der Schulbetrieb findet unter Pandemiebedingungen statt. Es besteht Schulbesuchspflicht. Eltern und andere externe Partner können in die Schulen. Schulische Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen zulässig.

Eltern und externe Partner sind grundsätzlich verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Schulleitung empfiehlt, dass ein ausreichender Abstand zwischen Personen auf dem Schulgelände soweit als möglich eingehalten wird. Wer in Schulgebäuden oder auf dem übrigen Schulgelände keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen hat, ist verpflichtet, eine solche Bedeckung zumindest bei sich zu führen. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung außerhalb des Unterrichts auf dem Schulgelände kann im Hygieneplan der Schule geregelt werden.

Zur Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten ist täglich zu dokumentieren, welche einrichtungsfremden Personen sich während der Unterrichtszeit oder einer schulischen Veranstaltung in einem Schulgebäude länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben.

Was für Kitas gilt 

Eltern sind verpflichtet, täglich gegenüber der Einrichtung schriftlich zu erklären, dass ihr Kind kein typisches Symptom der Krankheit Covid-19 (Fieber, Husten, Durchfall, Erbrechen oder allgemeines Krankheitsgefühl) aufweist. Wird die Erklärung nicht vorgelegt, wird das Kind an diesem Tag nicht in Betreuung genommen. Eltern müssen während des Aufenthaltes in Gebäuden der Einrichtung und auf dem übrigen Einrichtungsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen einzuhalten.

Was für Horte gilt 

Eine schriftliche Erklärung über den Gesundheitszustand des dort betreuten Kindes müssen Eltern nicht abgeben. Einrichtungsfremde Personen müssen grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung in der Einrichtung tragen.

Diese Medieninformation online ansehen  (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/239518)

+++ Ab dem 18. Juli gilt die neue Corona-Schutzverordnung +++

Das Kabinett hat sich heute auf eine neue Corona-Schutz-Verordnung verständigt. Sie gilt vom 18. Juli bis 31. August 2020. Die wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus gelten weiterhin: Kontaktbeschränkungen, das grundsätzliche Abstandsgebot von 1,50 Metern und die Pflicht, eine Mund- und Nasenbedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen zu tragen.

Die neue Verordnung enthält einige Lockerungen: Neben Familienfeiern mit bis zu 100 Personen sind ab 18. Juli nun auch Betriebs- und Vereinsfeiern bis zu 50 Personen erlaubt. Ferienlager mit entsprechenden Hygienekonzepten sind möglich. Jahrmärkte und Volksfeste mit genehmigtem Hygienekonzept mit maximal 1000 Besuchern können stattfinden. Ab 1. September auch mit über 1000 Personen, sofern eine Kontaktverfolgung möglich ist.

In Theatern, Kinos, Opern, Kongresszentren, Kirchen, Musikclubs und Zirkussen kann der Mindestabstand verringert werden, wenn es eine verpflichtende Kontaktverfolgung und ein genehmigtes Hygienekonzept gibt. Organisierte Tanzveranstaltungen von Tanzschulen und –vereinen sind wieder möglich In Reisebussen muss ein Mund- und Nasenschutz nur dann getragen werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann.

Ab 18. Juli sind auch Sportwettkämpfe mit Publikum bis 1000 Personen wieder zulässig – mit genehmigten Hygienekonzept. Wettkämpfe im Breiten- und Vereinssport mit bis zu 50 Besuchern benötigen kein genehmigtes Hygienekonzept.

Ab 1. September dürfen Groß- und Sportveranstaltungen mit mehr als 1000 Besuchern stattfinden, wenn eine Kontaktverfolgung möglich ist und die Hygieneregeln eingehalten werden. Alle anderen Großveranstaltungen sind bis 31. Oktober untersagt.

Diese Medieninformation online ansehen  (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238781)

+++ Neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas vor dem Regelbetrieb +++

Gesundheitsbescheinigung bleibt bis zum Ende der Sommerferien

Das Kultusministerium hat heute die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas bekannt gegeben. Sie tritt am 18. Juli in Kraft und läuft am 30. August aus. Grundlegende Änderungen finden nicht statt. Die Kitas sind bereits seit dem 29. Juni 2020 im Regelbetrieb. Die allgemeinen Hygienebestimmungen sowie die Gesundheitsbescheinigung gelten hier weiter fort. »Wir setzen mit Blick auf die Erkältungszeit im Herbst strategisch eher auf ein schnelles Testungsverfahren für Kinder, die Symptome zeigen. Dazu sind wir derzeit mit den Experten im Gespräch«, kündigte Piwarz an.

Nach den Sommerferien wechseln auch alle Schulen wieder in den Normalbetrieb. Bis dahin gibt es weitere Lockerungen bei den schulischen Veranstaltungen. »In den letzten Wochen haben mich viele Elternbriefe erreicht, die von geplanten Schuleinführungsfeiern berichteten, wo zum Teil nur ein Elternteil bei der Schulveranstaltung zugelassen wird. Das ist natürlich drei Tage vor dem Normalbetrieb nur schwer vermittelbar. Den Schulanfängern soll eine feierliche Schulaufnahme mit Zuckertütenübergabe im Beisein beider Eltern und der Geschwister ermöglicht werden. Mit der neuen Allgemeinverfügung haben wir hier noch einmal ein deutliches Signal gesetzt«, erklärte Kultusminister Christian Piwarz. Auch mit Blick auf die freiwilligen Lernangebote der Sommerschulen finden weitere Erleichterungen statt, so können externe Partner das Schulgelände und die Schule betreten.

Schulen:

  • Eltern und andere externe Partner dürfen mit Zustimmung der Schulleitung wieder in die Schulen.
  • Schulische Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen zulässig.
  • Eltern und externe Partner sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bei Vorliegen eines wichtigen pädagogischen Grundes entfällt die Verpflichtung.
  • Internate an Schulen können ab dem 18. Juli 2020 den Regelbetrieb aufnehmen.
  • Die sonderpädagogische Diagnostik im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung von sonderpädagogischem Förderbedarf kann mit Einwilligung der Personensorgeberechtigten durchgeführt werden. Das Gleiche gilt für Verfahren bei Kindern, die zum Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sollen.

Kita und Hort:

  • Die Gesundheitsbescheinigung bleibt bis zum 30. August bestehen.
  • Der Hort startet mit den Sommerferien in den Regelbetrieb.
  • Einrichtungsfremden Personen, insbesondere Eltern, Personensorgeberechtigten oder andere zum Abholen Berechtigten, ist das Betreten der Einrichtung gestattet. Sie sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf dem Einrichtungsgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und einen ausreichenden Abstand zu anderen Personen zu wahren.
  • Elternabende, Elterngespräche, Fachberatung, ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen oder Vorsorgeangebote sowie sonstige Veranstaltungen, die dem pädagogischen Konzeption der jeweiligen Einrichtung entsprechen, sind zulässig. Auf dem Einrichtungsgelände ist ein ausreichender Abstand zwischen erwachsenen Personen einzuhalten.
  • Einrichtungsbezogene Veranstaltungen sind unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen und eines ausreichenden Abstandes zwischen den Beteiligten auf dem Einrichtungsgelände mit Zustimmung der Einrichtungsleitung gestattet.

Diese Medieninformation online ansehen  (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238783)

+++ Seit dem 27. Juni gilt die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung +++

Die Verordnung im Wortlaut können Sie hier herunterladen.

Die Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen kann hier heruntergeladen werden. 

+++ Für Kitas wieder Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen möglich +++

Eingeschränkter Regelbetrieb gilt weiterhin für Grundschulen, Horte und weiterführende Schulen bis zu den Sommerferien

Ab dem 29. Juni besteht für Kinderkrippen, Kindergärten und die Kindertagespflege wieder die Möglichkeit, zum Regelbetrieb unter Corona-Schutzmaßnahmen zurückzukehren. »Nach ausführlicher Beratung mit Infektiologen, Vertretern der Kitapraxis und den Trägern von Kindertageseinrichtungen haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Die Öffnung ist aufgrund des Infektionsgeschehens möglich und pädagogisch geboten. Die Einrichtungen können mit konsequent einzuhaltenden Corona-Schutzmaßnahmen wieder zu den Regelöffnungszeiten zurückkehren«, sagte Kultusminister Christian Piwarz heute in Dresden. Das Gebot der strikten Trennung der Gruppen innerhalb des Gebäudes und auch auf dem Gelände der Kindertageseinrichtungen kann aufgehoben werden. Um die Rückkehr in den Regelbetrieb zu erleichtern und einen abrupten Übergang zu vermeiden, kann für eine Übergangszeit die Gruppenstruktur beibehalten werden.

Offene und teiloffene Betreuungskonzepte sind wieder zulässig und können umgesetzt werden. Demgegenüber gilt der eingeschränkte Regelbetrieb bis zu den Sommerferien weiterhin für den Primarbereich der Grund- und Förderschulen, die Horte und die weiterführenden Schulen.

Corona-Schutzmaßnahmen in der Übersicht

  • Tägliche Gesundheitsbestätigung,
  • Tragen einer Mund-Nasenbedeckung (betreute Kinder und Personal ausgenommen),
  • Abstandsregeln in Bring- und Abholsituationen,
  • Einhaltung der Hygienemaßnahmen,
  • Dokumentation der Kontaktpersonen.

Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/237997

+++ Künftig Familienfeiern mit bis zu 100 Teilnehmern und Öffnung von Musikclubs zugelassen +++

Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab 30. Juni 2020

Im Freistaat Sachsen gelten die drei wesentlichen Grundlagen zur Verhinderung von Infektionen mit dem Corona-Virus auch künftig weiter: Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebot von 1,50 zwischen Personen im öffentlichen Raum sowie die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel, von Reisebussen und regelmäßigen Fahrdiensten sowie im Einzelhandel. Darüber verständigte sich heute das Kabinett in seiner Befassung mit der kommenden Corona-Schutz-Verordnung. Diese wird weitere moderate Lockerungen enthalten. So sind ab dem 30. Juni Familienfeiern außerhalb des privaten Bereichs z.B. in Gaststätten mit bis zu 100 Personen zugelassen. Öffnen dürfen zudem Musikclubs mit genehmigtem Hygienekonzept aber ohne Tanz.

Alle anderen Vorschriften der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung bleiben gültig. Das betrifft auch die Kontaktbeschränkungen, wonach private Zusammenkünfte in der eigenen Wohnung ohne Begrenzung der Personenzahl zulässig sind. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben weiterhin nur allein und mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen erlaubt.

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht in Kindertageseinrichtungen, in Schulen und bei schulischen Veranstaltungen. Der generelle Betrieb von Kitas und Schulen wird in einer separaten Allgemeinverfügung geregelt.

Die Rechtsverordnung gilt vom 30. Juni 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020. 

Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/237994

+++ Wiedereröffnung und Reparatur des Jahnbades +++ 

Nach der behördlich angeordneten Schließung aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus öffnet das Jahnbad Borna ab Freitag, dem 12. Juni wieder im eingeschränkten Betrieb für Besucherinnen und Besucher. Ein durch das Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept legt dabei die Rahmenbedingungen fest. Danach sind das Schwimmen sowie auch der Besuch der Saunen mit Einschränkungen wieder möglich. Besonderen Wert muss in diesem Zusammenhang auf die Einhaltung der derzeit gültigen Abstands- und Hygieneregeln für öffentliche Bäder gelegt werden.

Aufgrund der behördlich angeordneten Schließung besteht für Inhaber einer Jahreskarte die Möglichkeit, deren Nutzungsdauer beim Personal des Jahnbades um drei Monate verlängern zu lassen.

Am 13. Juli – eine Woche vor den Sommerferien – starten die unbedingt notwendigen Reparaturen im Bereich der Schwimmhalle sowie der Duschräume. Aus diesem Grund muss das Jahnbad ab diesem Zeitpunkt wieder geschlossen werden. Im Zuge dessen werden beinah alle Fliesen um die Becken und in den Duschen ausgetauscht sowie der gesamte Bereich neu abgedichtet. Außerdem ist der Austausch der Duscharmaturen geplant.

Planmäßig kann das Jahnbad nach Abschluss aller Reparaturen ab Mitte September wieder zu den regulären Öffnungszeiten besucht werden.

+++ Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO tritt am 06. Juni in Kraft +++

+++ Sachsen beschließt weitere Lockerungen – Besuche auch in Pflegeheimen und Krankenhäusern unter Auflagen möglich +++

Der Freistaat Sachsen ermöglicht weitgehend die Öffnung, die Nutzung und den Besuch von Einrichtungen mit Publikumsverkehr, Dienstleistern, Handwerksbetrieben, Gaststätten, Beherbergungsstätten, Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, Sportstätten sowie die Durchführung von Veranstaltungen. Diese Erlaubnis ist an die Einhaltung von Hygieneregeln und die Durchsetzung von Hygienekonzepten gebunden. Der Wiederbetrieb von Bädern, Thermen, Saunen, Freizeitparks, Messen und Kultureinrichtungen steht unter Genehmigungsvorbehalt von Hygienekonzepten durch die zuständigen kommunalen Behörden.

Bestehen bleibt die allgemeine Vorschrift, die physischen sozialen Kontakte zu minimieren, einen Mindestabstand von 1,50 Meter zu anderen Menschen einzuhalten, im Nahverkehr, im Einzelhandel und in weiteren konkret bestimmten Institutionen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und die allgemeinen Hygieneregeln einzuhalten. Private Zusammenkünfte im eigenen Wohnumfeld sind erlaubt. Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig allein, mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu zehn weiteren Personen.

Familienfeiern jeglicher Art in Gaststätten oder von Dritten überlassene, getrennte Räume sind mit bis zu 50 Personen aus dem Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis zulässig.

Erlaubt sind künftig auch Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Rehakliniken, Wohngemeinschaften von Menschen mit Behinderungen, Werkstätten für behinderte Menschen sowie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Alle diese Einrichtungen sind verpflichtet, im Rahmen eines Hygieneplans oder eines eigenständigen Konzepts den Besuch und das Betreten und Verlassen der Einrichtungen zu regeln. Es sind dafür die Hygienemaßnahmen, die Anzahl der Besucher, der zeitliche Umfang des Besuches und die Nachverfolgbarkeit eventueller Infektionsketten zu bestimmen.

Untersagt bleiben weiterhin Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Tanzveranstaltungen, Dampfbäder und Dampfsaunen, Prostitutionsstätten und Sportveranstaltungen mit Publikum. Das gilt auch weiterhin für Großveranstaltungen mit über 1000 Teilnehmern.

Um auf Neuinfektionen künftig schnell reagieren zu können, hat die Staatsregierung ein einheitliches Vorgehen in Gebieten mit erhöhtem Infektionsgeschehen beschlossen. Demnach ergreifen die Behörden erste infektionshemmende Maßnahmen spätestens bei 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Dies betrifft auch die Erhebung von personenbezogenen Daten zur Nachverfolgung von Infektionen durch Veranstalter und Betreiber. Dafür kann ein modernes und datenschutzgerechtes Online-System genutzt werden, das der Freistaat öffentlichen Einrichtungen zur kostenfreien Nachnutzung anbietet. Steigt in einer Region die Zahl der Neuinfektionen auf 50 pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen werden weitergehende Maßnahmen ergriffen, um den Ausbruch einzudämmen und ein Ausbreiten auf andere Regionen zu verhindern. Zu diesen Maßnahmen zählen auch Kontaktbeschränkungen.

Diese Verordnung tritt am 6. Juni 2020 in Kraft und gilt bis einschließlich 29. Juni 2020.

Corona-Bürgerhotline: 0800 100 0214

Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/237421

+++ Neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas: Eingeschränkter Regelbetrieb bleibt, mit Flexibilisierungen - Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern möglich +++

Bis Ende Juni bleibt es an den Kitas und Schulen in Sachsen beim eingeschränkten Regelbetrieb. Es kommen aber weitere Flexibilisierungen hinzu. So können z. B. unter den bekannten Hygiene- und Abstandsregeln die Schulen in eigener Verantwortung Zeugnisübergaben und Abschlussfeiern durchführen.

Die neue Allgemeinverfügung für Schulen und Kitas wurde heute vom Kabinett beschlossen und gilt vom 8. bis zum 29. Juni 2020.

Für alle Schularten gilt: Mit Zustimmung der Schulleitung können Elternabende, Elterngespräche, Konferenzen und Gremiensitzungen zu grundlegenden schulischen Angelegenheiten sowie Veranstaltungen zum Schuljahresende unter Einhaltung der allgemeinen Hygienebestimmungen und unter Einhaltung eines ausreichenden Abstandes auf dem Schulgelände durchgeführt werden.

Die Betreuung in Kitas findet weiter in festgelegten Gruppen im Rahmen des Möglichen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt.

Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/237437

+++ Terminöffnung für Rathaus und Verwaltungsgebäude +++

Das Rathaus sowie das Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ sind ab Dienstag, dem 02. Juni nach Terminvereinbarung für die Bürgerinnen und Bürger wieder geöffnet. Die Terminvergaben erfolgen telefonisch oder per E-Mail. 

Termine in den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung können unter folgenden Telefonnummern vereinbart werden:

Pass- und Meldestelle: 03433/873-126
Standesamt:  03433/873-135
Steuern/Abgaben:03433/873-160
Allgemeine Anfragen Finanzen: 03433/873-191
Jugend/Schule/Sport/Kita/Soziales:03433/873-261
Fundbüro/Straßenverkehr/Gewerbe:03433/873-211
Straßenbau/Spielplätze/Grünanlagen:03433/873-253
Bauverwaltung:  03433/873-200
Garagen/Kleingärten/Hochbau:        03433/873-237

             

Für alle Besucherinnen und Besucher gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten.

Sollten Anliegen auch telefonisch oder auf elektronischem Wege erledigt werden können, bittet die Verwaltung darum, diese Möglichkeiten wahrzunehmen.

Wir bitten darum, die Termine einzuhalten. Die Vorsprachen haben einzeln zu erfolgen, außer, wenn die Anwesenheit eines gesetzlichen Erziehungsberechtigten, Vormunds oder Betreuers notwendig ist.

Besuche von Personen mit SARS-CoV-2-Infektion sowie entsprechenden Symptomen (Fieber, Halsschmerzen, Husten) ist der Zutritt zu den Gebäuden der Stadtverwaltung untersagt.

+++ Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Horten +++

Seit Montag, dem 18. Mai 2020 beginnen die Kita- und Horteinrichtungen der Großen Kreisstadt Borna den Regelbetrieb zur Betreuung der Kinder wieder aufzunehmen.

Auf Grund der besonderen Umstände müssen die Einrichtungen ein umfangreiches Konzept zum organisatorischen Ablauf bei der Wiedereröffnung erarbeiten. Dabei sind sowohl hygienische als auch personelle Rahmenbedingungen einzuhalten. Es wird um Verständnis gebeten, dass diese Wiedereröffnung nur eingeschränkt zum „normalen“ Regelbetrieb erfolgen kann. In einigen Einrichtungen können die Vorgaben nur bei verkürzten Öffnungszeiten garantiert werden.

Die Regelung für die Elternbeiträge wird für die städtischen Kitas und Horte wie folgt festgelegt: Für alle Kinder, die im Mai 2020 (unabhängig davon ob zur Notbetreuung oder ab 18.05. zur eingeschränkten Regelbetreuung) eine Betreuung in der Kita bzw. dem Hort in Anspruch nehmen, wird der Elternbeitrag für den Monat Mai fällig. Für Kinder, die erst ab dem 02. Juni 2020 in die eingeschränkte Betreuung kommen, ist der Elternbeitrag ab dem Monat Juni fällig.

+++ Hier kann die fünfte Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2 schon vorab als PDF heruntergeladen werden. +++

+++ Sporthallen werden geöffnet +++

Die Große Kreisstadt Borna öffnet ihre Sporthallen entsprechend der neuen, seit dem 15. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung ab Montag, den 18. Mai für den Vereinssport. 

Die Nutzung soll entsprechend der gültigen Belegungspläne erfolgen, wobei die Vereine im Vorfeld unbedingt mitteilen müssen, ab wann und in welchem Umfang sie ihre Trainingszeiten nutzen möchten. Dabei ist es auch notwendig, darzulegen, wie die geforderten Hygieneauflagen umgesetzt werden. Diese beinhalten unter anderem, dass Personen mit erhöhter Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen die Sportstätten nicht betreten dürfen, der Mindestabstand einzuhalten ist, Mannschaftsspiele untersagt sind und Publikumsverkehr untersagt ist. Außerdem muss die festgesetzte Höchstzahl an Sportlerinnen und Sportlern in der jeweiligen Halle unbedingt eingehalten werden. 

Weiterhin müssen zwingend Anwesenheitslisten geführt werden, die zehn Tage aufbewahrt werden, um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

+++ Termine für die Pass- und Meldestelle +++

Die Pass- und Meldestelle im Rathaus ist ab Dienstag, dem 02. Juni nach Terminvereinbarung wieder für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dadurch sollen Wartezeiten und persönliche Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Die Terminvergaben erfolgen telefonisch. Des Weiteren gilt in für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten.

Um Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen, wurden Spritzschutzwänden installiert. Außerdem sind Möglichkeiten zur Händedesinfektion vorhanden. Markierungen im Wartebereich gewährleisten die Einhaltung der gültigen Abstandsregelungen. Termine in der Pass- und Meldestelle können unter 03433/873-126 vereinbart werden.

Wir bitten darum, die Termine einzuhalten. Die Vorsprachen haben einzeln zu erfolgen, außer, wenn die Anwesenheit eines gesetzlichen Erziehungsberechtigten, Vormunds oder Betreuers notwendig ist.

Termine sind zu den regulären Öffnungszeiten möglich:

Montag:09.00 – 11.30 Uhr
Dienstag:09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag:09.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag:09.00 – 11.30 Uhr

Sowie jeden ersten Sonnabend im Monat von 09.00 – 11.00 Uhr. Die nächste Sonnabendöffnungzeit findet am 06. Juni statt.

+++ Neue Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) - zur Regelung des Betriebes von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und von Schulen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie +++

+++ Neue Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (SMS) - Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie: "Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus" +++

+++ Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO tritt am 15. Mai in Kraft +++

+++ Weitere Lockerungen von Coronabeschränkungen beschlossen – Gaststätten, Hotels, Theater und Kinos dürfen wieder öffnen +++

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Beschränkungen und Verbote beschlossen. Damit setzt die Staatsregierung den zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmerahmen mit konkreten Entscheidungen für den Freistaat Sachsen um und erlässt eine neue Corona-Schutz-Verordnung. Um die Ausbreitung des Virus Sars-COV-2 weiter einzudämmen, bleibt der Grundsatz der auf ein Mindestmaß zu reduzierenden allgemeinen Kontaktbeschränkungen, das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Meter und die für bestimmte Bereiche erlassene Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung auch weiterhin bestehen. Zusätzlich zu den bisherigen Kontaktmöglichkeiten ist künftig auch der Kontakt mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes erlaubt. Neu sind auch Zusammenkünfte der eigenen Kinder im eigenen Wohnbereich mit bis zu drei weiteren Kindern aus der eigenen Klasse beziehungsweise der eigenen festen Kita-Gruppe zum Zweck gemeinsamen Lernens oder geteilter Betreuung. 

Neben den bereits mit der aktuell geltenden Corona-Schutz-Verordnung erlaubten Lockerungen und Öffnungen sind zudem Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen bei Einhaltung der Abstandsregeln gestattet. Versammlungen nach dem Versammlungsrecht sind erlaubt, wenn der Veranstalter sicherstellt, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, Teilnehmer eine Mund-Nasen-Bedeckung verwenden, und sichergestellt ist, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird. Möglich ist der Besuch von Fahr-, Flug- und Bootsschulen einschließlich der Durchführung von Übungsstunden und der praktischen Prüfung. 

Öffnen können künftig Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte, Opernhäusern sofern ein von der kommunalen Behörde genehmigtes Hygienekonzept vorliegt. Angebote in Literaturhäusern, Kleinkunst, Soziokultur und Gästeführungen sind ebenso möglich.
Geöffnet und besucht werden dürfen Einrichtungen für Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, Seniorentreffpunkte und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit ohne Übernachtung mit einem mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmten Konzept zur Hygiene und professionellen Betreuung.

Auch Tanzschulen, Fitness- und Sportstudios, Sportstätten ohne Publikum, Freibäder, sofern ein vom Gesundheitsamt genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, Spielbanken, Spielhallen, Wettannahmestellen sowie Freizeit- und Vergnügungsparks, sofern ein genehmigtes Hygienekonzept vorliegt, dürfen wieder öffnen. Die Nutzung von Sportstätten im Innen- und Außenbereich ohne Publikum ist wieder zulässig, wenn die durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften beachtet werden. Dies gilt auch für die Vorbereitung und Durchführung von Wettkämpfen von Sportlerinnen und Sportlern.

Gaststätten, Hotels und Pensionen dürfen wieder öffnen ebenso wie Hotels und Beherbungsbetriebe wenn Hygiene- und Schutzvorschriften eingehalten werden. Die zuständige kommunale Behörde kann das Hygienekonzept auf seine Einhaltung überprüfen. Auch der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften ist wieder ohne Reduzierung der Verkaufsfläche erlaubt. 

Geschlossen bleiben weiterhin Badeanstalten in geschlossenen Räumen, Saunen und Dampfbäder, Messeveranstaltungen, Spezialmärkte, Volksfeste, Jahrmärkte, Diskotheken, Clubs, Musikclubs, Reisebusreisen und Prostitutionsstätten sowie die Vermittlung von Prostitution.

Bestehen bleibt grundsätzlich das Besuchsverbot für Krankenhäuser, Reha-Kliniken, Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen, stationären Einrichtungen und Wohnstätten der Kinder- und Jugendhilfe. Durch Allgemeinverfügung können weiterhin Ausnahmen von den Besuchsverboten zugelassen und Hygienevorschriften erlassen werden. Ausnahmen können durch die zuständigen Landkreise und zuständigen Kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auch in besonders gelagerten Einzelfällen erteilt werden, soweit dies infektionsschutzrechtlich vertretbar ist.

Um trotz der Lockerungen in Gebieten mit einem erhöhten Infektionsrisiko konkret räumlich reagieren zu können, ergreifen die Landkreise und Kreisfreien Städte künftig Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens spätestens dann, wenn 50 bestätigte Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auftreten. Für den Fall eines konkreten räumlich begrenzten Anstiegs der Infektionszahlten werden entsprechend regional oder auf einzelne Einrichtungen begrenzte Maßnahmen ergriffen.

Fast alle Regelungen dieser Verordnung treten mit dem 15. Mai 2020 in Kraft. Die Regelungen zum Besuch von Kitas und Schulen laut der entsprechenden Allgemeinverfügung treten am 18. Mai 2020 in Kraft. Die Verordnung tritt mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.

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Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236832

+++ Kitas und Schulen im Primarbereich öffnen +++

Ein eingeschränkter Regelbetrieb von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist ab dem 18. Mai wieder möglich. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das Kabinett heute beschlossen. Danach ist der Besuch von Schulen einschließlich Schulen des zweiten Bildungsweges unter Beachtung strenger Hygieneregeln gestattet. Abweichend davon finden Unterricht und schulische Veranstaltungen für die Schüler der Klassenstufen 4 bis 9 in den Schulen mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bis einschließlich 1. Juni 2020 nicht statt.

Der Betreuungsanspruch gegenüber Kindertagesstätten und der Kindertagespflege besteht im Rahmen der Betreuungsverträge uneingeschränkt. Stehen jedoch Personal oder Räumlichkeiten nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung, kann der Einrichtungsbetrieb durch Verringerung der Betreuungszeiten eingeschränkt werden. 

Allgemeine Hygieneregeln
Zugang zu den Einrichtungen haben nur Personen ohne SARS-CoV-2-Infektion und ohne die bekannten Krankheitssymptome. Zeigt eine Person Symptome, die auf eine SARS-CoV-2-Infektion hindeuten, kann ihr der Zugang zur Einrichtung verweigert werden. Von allen Personen in den Einrichtungen wird erwartet, dass sie die bekannten Hygieneregeln, wie regelmäßiges Händewaschen und die Husten- und Niesetikette beachten. 

Regelungen zum Schulbetrieb
Für Schüler der Primarstufe der Grund- und Förderschulen (Klassenstufen 1 bis 4), für Schüler der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung (Klassenstufen 1 bis 3) findet der Unterricht im Klassenverband statt. Dies gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Schülern innerhalb des Klassenraums nicht eingehalten werden kann. Der Raum, in dem der Unterricht stattfindet, darf von keiner anderen Person als den Schülern des Klassenverbandes, den unterrichtenden Lehrern oder den dem Klassenverband zugeordneten Betreuungspersonal betreten werden. Eine Pflicht, im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, besteht für die Schüler nicht. Klassenlehrer haben darauf zu achten, dass der Klassenverband ab der Ankunft der zugehörigen Schüler auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden von anderen Schülergruppen getrennt bleibt. Unterrichtsstunden und Pausenzeiten müssen zeitlich so zueinander versetzt werden, dass Schüler verschiedener Klassenverbände vor und nach dem Unterricht sowie währender der Pausen sich nicht zugleich außerhalb der Klassenräume aufhalten. 

Für Schüler der Sekundarstufe I (Klassenstufen 5 bis 10) und für Schüler der Sekundarstufe II (Jahrgangsstufen 11 und 12) einschließlich der berufsbildenden Schulen, werden im Wechsel von Präsenzunterricht an der Schule und häuslicher Lernzeit unterrichtet. Die nähere Ausgestaltung dieses Wechsel-Modells obliegt der Schulleitung. 

Während des Präsenzunterrichts ist sicherzustellen, dass im Klassenraum zwischen den anwesenden Schülern ein Mindestabstand von eineinhalb Metern besteht und die allgemeinen Hygiene-Richtlinien eingehalten werden. Dasselbe gilt für den Aufenthalt auf dem gesamten Schulgelände. 

Der Klassenlehrer kann im Einvernehmen mit der Schulleitung für besondere Unterrichtssequenzen, insbesondere die Durchführung von Experimenten, anordnen, dass im Klassenraum während des Unterrichts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist. Die Schulleitung kann zudem anordnen, dass außerhalb der Unterrichtsräume eine solche Bedeckung zu tragen ist. Der Schüler ist verpflichtet, auf dem Schulgelände stets eine Mund-Nasen-Bedeckung bei sich zu führen. 

Diejenigen Schüler, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erfüllen die Schulpflicht im Rahmen der häuslichen Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird insoweit ausgesetzt. Schülern in häuslicher Lernzeit ist es untersagt, das Schulgelände zu betreten oder in sonstiger Weise den persönlichen Kontakt mit der Schule oder den Lehrkräften zu suchen. 

Regelungen zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Horten und Kindertagespflege
Kinder werden in aller Regel an den Kindertageseinrichtungen sowie an den heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen während der üblichen Öffnungszeiten im Rahmen des jeweiligen Betreuungsvertrages betreut. Die Betreuung findet in festgelegten Gruppen im Rahmen des Möglichen durch stets dasselbe pädagogische Personal statt. Das gilt auch, wenn ein Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den betreuten Kindern einer Betreuungsgruppe nicht eingehalten werden kann. Offene oder teiloffene Betreuungskonzepte können in der gegenwärtigen Lage nicht umgesetzt werden. 

Die Kindertageseinrichtung stellt sicher, dass die einzelnen Betreuungsgruppen nicht untereinander gemischt werden und dass das betreuende pädagogische Personal nicht unter den verschiedenen Gruppen wechselt. Gemeinschaftsräume und Frei- sowie Gemeinschaftsflächen dürfen immer nur von einzelnen Gruppen genutzt werden. 

Die Kindertageseinrichtung stellt im Rahmen ihrer Möglichkeiten sicher, dass erkannte Infektionsketten zurückverfolgt und möglicherweise infizierte Personen, die im unmittelbaren Kontakt zur Einrichtung stehen oder standen, identifiziert werden können. Hierzu ist ein tägliches Kontaktprotokoll zu führen. Auf diesem sind insbesondere die Zusammensetzung der betreuten Gruppen, die betreuenden Erzieher und der Kontakt zu anderen Personal der Einrichtung zu vermerken. 

Eltern sind verpflichtet, täglich vor dem erstmaligen Betreten der Betreuungseinrichtung schriftlich zu erklären, dass sowohl ihr Kind als auch weitere Mitglieder des Hausstandes keine der bekannten Symptome einer SARS-CoV-2-Infektion, insbesondere Husten, Fieber, Halsschmerzen, aufweist. 

Die Hortbetreuung von Schülern der Grund- und Förderschulen sowie von Schülern der Unterstufe der Schulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung wird während der üblichen Hortzeiten gemäß dem jeweiligen Betreuungsvertrag sichergestellt. Hort und Schule stimmen die Betreuung von Schülern miteinander ab. Die Zusammensetzung des Klassenverbandes ist soweit als möglich bei der Bildung von Hortgruppen zu berücksichtigen. Hortgruppen sollen nicht aus Schülern mehrerer Klassenverbände zusammengesetzt werden. Abweichungen hiervon bleiben aber möglich. 

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 18. Mai in Kraft und gilt bis zum 5. Juni. Die Allgemeinverfügung ist abrufbar unter: www.coronavirus.sachsen.de 

Fragen der Bevölkerung werden beantwortet unter der Hotline 0800/1000214. 

Informationen zum Schulbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie gibt es auch im Blog des Kultusministeriums: www.bildung.sachsen.de/blog

Diese Medieninformation online aufrufen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/236836

+++ Verdienstausfallentschädigung wegen Kinderbetreuung +++

Antragstellung über Amt24 jetzt komplett elektronisch möglich

Seit dem 31. März 2020 nimmt die Landesdirektion Sachsen Anträge auf Entschädigung wegen Verdienstausfall entgegen, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule wegen der Corona-Pandemie geschlossen wurde. Antragsteller sind Arbeitgeber für ihre Beschäftigten oder Selbstständige in eigener Sache. Die Entschädigung wird gewährt, wenn die Sorgeberechtigten ihrer beruflichen Tätigkeit infolge der Schließung nicht weiter nachgehen konnten und für die Kinder eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit nicht verfügbar ist.

Die komplette Medieninformation der Landesdirektion Sachsen - LDS können Sie hier online einsehen.

+++ Kinder dürfen wieder in Kitas und Grundschulen +++

Ab dem 18. Mai sollen Kinder wieder ihre Kitas und Schüler der Klassenstufen 1 bis 4 wieder ihre Schulen regelmäßig besuchen dürfen. Auch für alle übrigen Schüler weiterführender Schulen soll ab dem 18. Mai ein zumindest zeitweiser Besuch ihrer Schulen möglich sein. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird nicht länger eingeschränkt und die Schulbesuchspflicht soll wieder für alle Schüler gelten. Somit haben alle Eltern einen Anspruch auf die Betreuung ihrer Kinder in Kindergärten, Kinderkrippen und Horten. Für die Wiederöffnung der Kindertageseinrichtungen, der Grundschulen und der Primarstufe der Förderschulen gelten jedoch strenge Regeln. Klassen und Betreuungsgruppen müssen strikt voneinander getrennt werden. Das sieht ein Konzept vor, dass unter Leitung des Kultusministeriums gemeinsam mit Infektiologen und Kinderärzten der Kliniken in Dresden und Leipzig sowie Experten der kommunalen Spitzenverbände, freien Kita-Träger und des Sozialministeriums entwickelt worden ist.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium für Kultus - SMK können Sie hier online einsehen.

Brief des Sächsischen Staatsministers für Kultus, Christian Piwarz, an die Eltern der Kinder in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen, Förderschulen der Klassenstufen 1 - 4 im Freistaat Sachsen

+++ Mediothek öffnet wieder +++

Die Mediothek Borna öffnet ab Montag, dem 11. Mai wieder für ihre Leserinnen und Leser mit eingeschränktem Betrieb. Bis auf weiteres werden nur das Ausleihen und die Rückgabe von Medien möglich sein. Veranstaltungen finden in den Räumen der Mediothek weiterhin nicht statt.

Der Aufenthalt sollte so kurz wie möglich gestaltet werden und es wird dringend darum gebeten, die gültigen Abstands- und Hygieneregelungen zu beachten. Der Zutritt ist nur mit Mund-Nasen-Bedeckung möglich.

Geöffnet ist die Mediothek montags, dienstags, donnerstags und freitags jeweils von 10.00 bis 18.00 Uhr.

Die Fahrbibliothek nimmt ihren Betrieb vorerst nicht wieder auf – geplanter Neustart ist hier am Dienstag, dem 02. Juni. Über die Fahrbibliothek entliehene Medien werden bis zum nächsten Termin des entsprechenden Haltepunktes verlängert, welcher nach Pfingsten angefahren wird.

+++ Museum öffnet wieder +++

Ab Dienstag, dem 12. Mai kann das Museum der Stadt Borna zu folgenden Öffnungszeiten wieder besucht werden:

Dienstag bis Donnerstag:       10.00 bis 13.00 Uhr

Sonnabend und Sonntag:      14.00 bis 17.00 Uhr

Zurzeit sind nur die Ausstellungen im Erdgeschossbereich (Sonderausstellungen zum Karabinier-Regiment und Kombinat Espenhain sowie Ausstellung zum Musikinstrumentenbau) zu besichtigen.

Wie in allen anderen Einrichtungen auch, gilt im Museum die Einhaltung des Personenabstands von mindestens 1,50 Metern. Bitte tragen Sie zu Ihrem eigenen und dem Schutz Ihrer Mitmenschen bei Ihrem gesamten Besuch eine Mund-Nasen-Bedeckung. Gleichzeitig dürfen nicht mehr als sieben Personen das Museum besuchen.

Veranstaltungen und Führungen finden bis auf weiteres nicht statt.

+++ Spielplätze sind wieder freigegeben +++

Entsprechend der neuen, seit dem 04. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung sind die Spielplätze in der Große Kreisstadt Borna ab sofort wieder freigegeben.

Das Gesundheitsamt des Landkreises Leipzig empfiehlt, die gültigen Hygieneregeln auch hier bestmöglich einzuhalten. Dazu gehört zu allererst der Mindestabstand von 1,5 Metern. Außerdem sollte sich die maximale Anzahl der Besucher entsprechend der Vorgaben der Sächsischen Staatsregierung an der Größe von 20 Quadratmetern für einen Hausstand orientieren.

Personen mit erhöhter Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen ist das Betreten der Spielplätze nicht gestattet und es sind die allgemein veröffentlichten Hygieneregeln (insbesondere die Husten- und Niesetikette) zu beachten.

+++ Außensportanlagen werden geöffnet +++

Die Große Kreisstadt Borna öffnet ihre Außensportanlagen (Rudolf-Harbig-Stadion, Sportplatz Eula-Kesselshain und Sportplatz Neukirchen) entsprechend der neuen, seit dem 04. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung ab Dienstag, dem 05. Mai für den Vereinssport.

Die Nutzung soll entsprechend der gültigen Belegungspläne erfolgen, wobei die Vereine im Vorfeld unbedingt mitteilen müssen, ab wann und in welchem Umfang sie ihre Trainingszeiten nutzen möchten. Dabei ist es auch notwendig, darzulegen, wie die geforderten Hygieneauflagen umgesetzt werden. Diese beinhalten unter anderem, dass Personen mit erhöhter Körpertemperatur und/oder Erkältungssymptomen die Sportstätten nicht betreten dürfen, der Mindestabstand einzuhalten ist, Mannschaftsspiele untersagt sind, Läufer größere Abstände einzuhalten haben und Publikumsverkehr untersagt ist. Außerdem müssen zwingend Anwesenheitslisten geführt werden, die durch das Gesundheitsamt zehn Tage aufbewahrt werden, um eine eventuelle Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten.

Die Nutzung der Umkleidekabinen und Duschräume ist nicht gestattet, lediglich die Sanitärräume können und sollen für eine angemessene Händehygiene genutzt werden.

+++ Neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO tritt am 04. Mai in Kraft +++

+++ Elternbeiträge nur bei Nutzung der Betreuungsangebote +++

Für Eltern, die derzeit keine Betreuungsangebote in Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege oder Horten nutzen können, fallen bis 24. Mai 2020 auch keine Beiträge an. Nur wer die Notbetreuung für systemrelevante Berufe nutzt, entrichtet dafür auch die entsprechenden Elternbeiträge.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium der Finanzmen - SMF können Sie hier online einsehen.

+++ Allgemeinverfügung zum Betrieb von Schulen und Kindertageseinrichtungen vom 01. Mai +++

Die Anlage zur Allgemeinverfügung mit den aktualisierten Sektoren für die Notbetreuung finden Sie hier

+++ Kabinett beschließt weitere Lockerung von Coronabeschränkungen +++

Das Kabinett hat auf seiner heutigen Sitzung weitere Lockerungen bestehender Coronabeschränkungen und die Öffnung von Einrichtungen beschlossen. Grundlage sind Abstimmungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Die Lockerungen setzen die Einhaltung hygienischer Auflagen voraus. Zur Vermeidung von Ansteckungen bleiben die bestehenden Kontaktbeschränkungen im Wesentlichen gültig. Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten.

Um eine Ausbreitung des Virus zu reduzieren oder gar zu verhindern, gilt weiter die Aufforderung, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das trifft auch für überregionale tages-touristische Ausflüge zu. Erlaubt ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht nur wie bisher mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person, sondern auch mit deren Partnerin oder ihrem Partner. Das gilt auch für die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts.

Dringend empfohlen wird, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen dieser Mund-Nasen-Bedeckung weiterhin in Geschäften des Einzelhandels und beim Benutzen öffentlicher Verkehrsmittel.

Alle Versammlungen und sonstigen Ansammlungen von Menschen bleiben untersagt. Ausgenommen sind Zusammenkünfte mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und weiterer fünf Personen zur Begleitung Sterbender. Gottesdienste sind unter Einhaltung der bestehenden Hygienevorschriften und der Abstandsregelung erlaubt. Gestattet sind auch der Besuch von Kitas zur Notbetreuung, von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der geltenden Allgemeinverfügung sowie der Besuch von Bildungseinrichtungen und Berufsbildungszentren. Erlaubt sind auch ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten. Die Versammlungsteilnehmer müssen einen Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Einrichtungen und Angebote mit Publikumsverkehr bleiben grundsätzlich geschlossen und untersagt. Die bereits bestehenden Ausnahmen werden erweitert auf Gedenkstätten, Bibliotheken ausschließlich zur Medienausleihe, Archive, Museen, Ausstellungen, Galerien, Ausstellungshäuser und Außenanlagen von Tierparks, Botanischen sowie Zoologischen Gärten. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Öffnen dürfen Fahrschulen. Allerdings dürfen sie noch keine Fahrstunden und praktische Fahrprüfungen für PKW anbieten.

Spielplätze dürfen bei Einhaltung eines speziellen hygienischen Nutzungskonzepts nach Genehmigung durch die Kommune wieder benutzt werden. Auch Außensportstätten sind zur Nutzung wieder zugelassen, wenn Abstandsregeln und Hygienevorschriften eingehalten werden.

Die Vorschriften für Geschäfte, Betriebe und Dienstleistungsbetriebe bleiben weitgehend bestehen. Einkaufszentren müssen zur Öffnung Konzepte vorlegen, die mit dem Gesundheitsamt abzustimmen sind. Möbelhäuser dürfen zusätzlich öffnen. Für den Einzelhandel ist weiterhin eine Verkaufsfläche von 800 qm erlaubt, die nunmehr auch durch Absperrung oder ähnliche Maßnahmen geschaffen werden kann. Öffnen dürfen künftig Friseure und artverwandte Dienstleistungen, wenn sie besondere Schutzmaßnahmen für Kunden und Beschäftigte anwenden. Gaststätten, Hotels und Beherbergungsbetriebe bleiben geschlossen. Erlaubt sind künftig Dauercamping sowie Ferienwohnungen und Wohnmobile zur Eigennutzung.

Möglich sind wieder Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit einem genehmigten Konzept zur Hygiene und der professionellen Betreuung. Die Besuchsverbote in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen und stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben mit den bereits bisher geltenden Ausnahmemöglichkeiten bestehen.

Diese Verordnung tritt am 4. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 20. Mai 2020 außer Kraft.

In seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett zudem beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 20. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bevölkerung ist auch an Wochenende sowie Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr die Hotline 0800 100 0214 besetzt.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt - SMS können Sie hier online einsehen.

+++ Außensportanlagen dürfen ab Montag unter Auflagen wieder genutzt werden +++

Sportvereine können Außensportanlagen ab Montag unter Auflagen wieder nutzen. Keine Sportarten sind ausgeschlossen, Bedingung ist jedoch, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern ebenso eingehalten wird wie die geltenden Hygienevorschriften.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium des Innern - SMI können Sie hier online einsehen.

+++ Betreuungsangebote in Kindertagespflege möglich +++

Schulen für Vorabschlussklassen geöffnet

Betreuungsangebote in der Kindertagespflege sind ab dem 4. Mai wieder möglich. Zudem können nicht nur die Schüler der Abschlussklassen, sondern nun auch die Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen ab dem 6. Mai wieder ihre Schulen besuchen. Ebenfalls geöffnet werden die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Das sieht eine neue Allgemeinverfügung vor, die das Kabinett heute beschlossen hat.

Mit der neuen Allgemeinverfügung ändert sich auch der Anspruch auf Betreuung oder Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen sowie Grund- und Förderschulen. Integrationskinder im Alter vor der Einschulung mit Anspruch auf Eingliederungshilfe haben nun auch Anspruch auf Notbetreuung, wenn die Personensorgeberechtigten die Betreuung auch unabhängig von ihrer beruflichen Tätigkeit nicht leisten können.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium für Kultus - SMK können Sie hier online einsehen.

+++ Kultusminister stellt Fahrplan für weitere Öffnung der Schulen vor +++

Schulen sollen für alle Vorabschlussklassen sowie für die 4. Klassen öffnen

Schüler aller Vorabschlussklassen der Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen sollen ab dem 6. Mai wieder ihre Schulen besuchen. Ebenfalls geöffnet werden sollen zu diesem Termin die 4. Klassen an Grund- und Förderschulen. Damit setzt Sachsen bundesweite Absprachen vom 15. April um. Damals hatten sich die Länder in Absprache mit der Bundeskanzlerin darauf verständigt, Anfang Mai die Schulen auch für Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen, zu öffnen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen. »Wir wollen damit den Schülern, die Chance geben, sich auf ihren Abschluss im kommenden Schuljahr vorzubereiten«, teilte Kultusminister Christian Piwarz heute mit. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird das Kabinett voraussichtlich am kommenden Donnerstag (30. April) beschließen.

Die komplette Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium für Kultus - SMK können Sie hier online einsehen.

+++ Weitere Lockerungen ab 04. Mai +++

  • Außenanlagen von Tierparks, Zoologischen und Botanischen Gärten können öffnen
  • in Bibliotheken kann die Medienausleihe stattfinden
  • Museen können wieder öffnen

Wichtig sind Vorgaben zu Abstand, Hygiene, Vereinzelung

  • Friseure sowie artverwandte Berufe wie beispielweise Kosmetik- , Fußpflege- und Nagelstudios können wieder öffnen 

Entsprechend des Auftrags der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten der Länder hat die zuständige Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege in enger Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Friseurhandwerks verbindliche Pandemie-Arbeitsschutzstandards für das Friseurhandwerk definiert, die beispielgebend sind für die artverwandten Berufe. So sind Behandlungen nur gestattet, wenn sowohl der Dienstleister als der Kunde permanent eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

  • Der Betrieb von Hotels und Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken bleibt untersagt.
  • Gemeinsamer Sport und Bewegung im Freien werden unter Beachtung strenger Auflagen sowie der Einhaltung von Abstandsregeln wieder zulässig sein.

Das Training muss ohne körperlichen Kontakt zu anderen sowie ohne die Nutzung von Umkleidekabinen und Duschräumen durchgeführt werden.

+++ Chinesische Partnerstadt spendet Schutzmasken +++

„Unter dem Motto ‚Im Schulterschluss die Pandemie überwinden‘ trafen heute 6.000 Mund-Nase-Schutzmasken aus unserer chinesischen Partnerstadt Dujiangyan in Borna ein. Ich bin sehr dankbar für die Hilfe unserer chinesischen Freunde. Besonders seit der Einführung der Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und in Geschäften ist die Nachfrage noch einmal sprunghaft angestiegen und es ist für uns als Verwaltung umso schwerer, Masken für unsere Mitarbeiter zu beschaffen“, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

„Seit Ende März waren die drei Pakete unterwegs und ich möchte auch auf diesem Wege vor allem meinem Amtskollegen aus Dujiangyan, Herrn Bürgermeister He Weikai meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich freue mich sehr, dass wir, wenn es darauf ankommt, aufeinander zählen können. Das zeigt mir einmal mehr, dass unsere Partnerschaft nicht nur auf dem Papier existiert, sondern wir sie tatsächlich leben.

Noch im Februar waren Pakete mit Mundschutzen aus Borna zur Unterstützung im Kampf gegen die Pandemie in Dujiangyan angekommen und es hätte niemand geglaubt, dass unsere chinesischen Freunde so schnell Gelegenheit haben, sich für unsere Hilfe in dieser Form erkenntlich zu zeigen“, so die Oberbürgermeisterin weiter.

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+++ Friseursalons dürfen ab 4. Mai wieder öffnen +++

Verbindliche Schutzmaßnahmen für Friseurhandwerk

Ab Montag, dem 4. Mai dürfen Friseure ihre Salons wieder öffnen und die meisten ihrer Dienstleistungen wieder anbieten. Voraussetzung für die Lockerung dieser Corona-Schutzmaßnahme ist die Einhaltung von verbindlichen Schutzmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sowohl auf Seiten der Friseurinnen und Friseure als auch auf Seiten der Kundschaft. Außerdem soll in den Betrieben ein ausreichender Abstand zwischen den Menschen sichergestellt werden - etwa indem die Anzahl der Arbeitsplätze begrenzt wird. Beim Betreten des Salons müssen sich Kundinnen und Kunden die Hände waschen oder desinfizieren und bei jedem Kunden und jeder Kundin sind die Haare zu waschen. Dienstleistungen wie Wimpernfärben, Rasieren oder Bartpflege sind vorerst nicht gestattet. Beschäftigte und Kundschaft mit Symptomen einer Infektion der Atemwege oder Fieber sollen sich generell nicht im Friseursalon aufhalten. Zudem sollen Kunden ihre Kontaktdaten bei den Friseursalons hinterlassen. So könnten Infektionsketten nachvollzogen werden.

Die gesamte Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) kann hier online aufgerufen werden.

+++ Hier kann die vierte Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2 schon vorab als PDF heruntergeladen werden. +++

Die Broschüre gibt Antworten auf viele Fragen im Zusammenhang mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung im Freistaat Sachsen.

+++ Versicherungsbüros dürfen öffnen +++

Unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln ist das Öffnen von Versicherungsbüros ab sofort wieder möglich. Eine gesonderte Genehmigung ist nicht erforderlich. 

+++ Rathaus und Verwaltungsgebäude bleiben bis 31. Mai für den Besucherverkehr geschlossen +++

Ihre Ansprechpartner in der Stadtverwaltung Borna sind jedoch weiter für Sie da.

Aufgrund der schwerwiegenden Einschränkungen und Risiken, zuallererst aber um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 weiter zu verlangsamen, bleiben das Rathaus und das Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ vorerst bis zum 31. Mai für den Besucherverkehr geschlossen.

Ihre Ansprechpartner sind aber trotzdem für Sie da und erreichbar. Bitte nutzen Sie die regulären Öffnungszeiten, um Ihre Verwaltung telefonisch zu kontaktieren. Erfahrungsgemäß lassen sich die allermeisten Anfragen auf diesem Wege klären. Unsere Mitarbeiter sind zu folgenden Zeiten für Sie erreichbar:

Montag09:00 – 11:30 Uhr
Dienstag09:00 – 11:30 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwochgeschlossen
Donnerstag09:00 – 11:30 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag09:00 – 11:30 Uhr


Sollte in begründeten Fällen unbedingt ein persönlicher Termin notwendig sein, können Sie diesen ebenfalls telefonisch unter 03433/873-0 oder per E-Mail mit ihrem entsprechenden Ansprechpartner vereinbaren.

Bitte überdenken Sie in jedem Fall, ob Ihr Anliegen tatsächlich nur im persönlichen Gespräch geklärt werden kann oder ob eine Kontaktaufnahme per E-Mail oder Telefon unter den gegebenen Umständen hinreichend wäre.

+++ Kabinett beschließt Lockerungen der Beschränkungen des öffentlichen Lebens +++

Im Freistaat Sachsen gelten ab kommendem Montag (20. April 2020) leicht gelockerte Beschränkungen im öffentlichen Leben. Das beschloss das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung. Grundlage dieser Änderungen sind die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Standards, die alle Bundesländer im Rahmen eigener Rechtsverordnungen nun verbindlich festlegen. Ziel der sächsischen Verordnung bleibt es, Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, damit seine Ausbreitung zu bremsen und die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen. Dies soll die Gesundheit der Bevölkerung schützen, die Zahl der schweren Krankheitsverläufe beschränken und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahren.
Auch künftig ist jede Bürgerin und jeder Bürger angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen als den Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Für alle gilt eine Kontaktbeschränkung. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten (außer zu Angehörigen des eigenen Hausstandes), um die Ansteckung zu vermeiden. Dies gilt für alle Lebensbereiche, auch für Arbeitsstätten. Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Verpflichtend ist das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs und beim Aufenthalt in Einzelhandelsgeschäften.

Wesentliche Lockerungen der bisherigen Maßnahmen sind der Wegfall der Ausgangsbeschränkungen. Es ist künftig erlaubt, die eigene Wohnung auch ohne triftigen Grund zu verlassen. Der Aufenthalt ist außerhalb der eigenen Wohnung bzw. des eigenen Hauses nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis des eigenen Hausstandes gestattet.

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tagestouristische Ausflüge.

Untersagt bleiben weiterhin Veranstaltungen und Ansammlungen jeglicher Art. Im Einzelfall können jedoch auf Antrag Ausnahmegenehmigungen durch die zuständigen Landkreise oder kreisfreien Städte erteilt werden. Zudem können Gottesdienste, Beerdigungen, Trauerfeiern und Trauungen mit bis zu 15 Besuchern stattfinden. Geschlossen bleiben jegliche Einrichtungen und Angebote für den Publikumsverkehr. Ausgenommen sind unter anderem nur staatliche und freie Schulen zum Zweck der Prüfungsvorbereitung, Hochschulen und die Berufsakademie, Fachbibliotheken und Archive, Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Kitas zur Notbetreuung.

Eine Öffnung ist weiterhin für Einzelhandelsgeschäfte für Lebensmittel und für Waren der täglichen Grundversorgung erlaubt. Zudem können weitere Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern geöffnet werden. Unabhängig von der Fläche zulässig ist die Öffnung von Ladengeschäften von Handwerksbetrieben, Tankstellen, Autohäusern, Fahrradläden, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägigen Ersatzteilverkaufsstellen, selbstproduzierenden und selbstvermarktenden Baumschulen und Gartenbaubetrieben, Läden für Tierbedarf sowie von Garten- und Baumärkten. Einkaufszentren bleiben weiterhin geschlossen. Erlaubt ist dort wie bisher nur die Öffnung von Geschäften des täglichen Bedarfs und der Grundversorgung sowie von Läden, die über einen separaten Kundeneingang von außen verfügen.

Untersagt bleibt die Öffnung von Gastronomiebetrieben jeder Art sowie Hotel- und Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken. Ebenso ist der Betrieb von Dienstleistungsbetrieben mit unmittelbarem Kundenkontakt untersagt - mit Ausnahme notwendiger medizinischer Behandlungen.

Die bestehenden Besuchsverbote für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Altenheime, Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen sowie stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bleiben bis auf wenige Ausnahmen gültig.

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 3. Mai 2020.

Ebenfalls in seiner heutigen Sitzung hat das Kabinett beschlossen, die Geltungsdauer der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung sowie der Allgemeinverfügungen »Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen«, »Tagespflege (SGB XI)«, »Alten-, Pflegeheime, ambulante Wohngruppen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung«, »Werkstätten für Menschen mit Behinderung«, »Stationäre Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche« bis einschließlich 3. Mai 2020 zu verlängern. Die vorgenommenen Änderungen dienen lediglich der Anpassung an die geänderte Sächsische Corona-Schutz-Verordnung.

Für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ist die Hotline 0800 1000214 geschaltet, diese ist täglich von 7-18 Uhr, am Wochenende von 12-18 Uhr erreichbar.

Die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) vom 17.04.2020, gültig ab 20.04.2020 können Sie hier herunterladen. 

+++ Kabinett beschließt Allgemeinverfügung für eingeschränkten Schulbetrieb - Anspruch auf Notbetreuung erweitert +++

Für den eingeschränkten Schulbetrieb hat das Kabinett heute in Abstimmung mit dem Kultusministerium eine Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Danach bleiben Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bis einschließlich 3. Mai geschlossen. Unterricht und schulische Veranstaltungen finden in dieser Zeit für einen Großteil der Schülerinnen und Schüler nicht statt. Nur für die Schüler aller Abschlussklassen an den Gymnasien, Berufsbildenden Schulen, Oberschulen und Förderschulen werden die Schulen nach den Osterferien wieder geöffnet. Konsultationen, die Durchführung von Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen können damit stattfinden.

Die Schulen werden ab dem 20. April vorerst ausschließlich für das Personal geöffnet, welches zur Vorbereitung der Schüler auf ihre Prüfungen notwendig ist. Erst ab dem 22. April beginnt die eigentliche Prüfungsvorbereitung für die Schülerinnen und Schüler. Konsultationen für Abiturientinnen und Abiturienten sind allerdings schon ab dem 20. April möglich. Kindertageseinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen und sind nur für Kinder in der Notbetreuung zugänglich.

Zudem wurde der Anspruch auf Notbetreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Grund- und Förderschulen erweitert. Für Kinder und Grundschüler, deren Eltern in systemrelevanten Sektoren beschäftigt sind, wird eine Notbetreuung angeboten. Die Bestimmungen dazu wurden jetzt erweitert und gelten ab dem 18. April.

Die wesentlichen Änderungen:

  1. Zu den systemrelevanten Berufen gehören u. a. auch folgende Sektoren: Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater, Gerichtsvollzieher, Bestattungswesen, Verkaufspersonal im Einzelhandel, Handwerker, Beschäftigte der stationären Kinder-, Jugendlichen- und Behindertenhilfe, Tierpfleger, Schüler mit eigenen Kindern mit Betreuungsbedarf sowie das für den Schuldienst an Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erforderliche Personal.
  2. Ein Anspruch auf die Notfallbetreuung liegt nur vor, wenn beide Personensorgeberechtigten in systemrelevanten Berufen tätig sind.
  3. Ausnahmsweise besteht auch ein Anspruch, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten in folgenden Bereichen tätig ist:
    - Gesundheitsvorsorge und Pflege,
    - Rettungsdienst (einschließlich Berufsfeuerwehr),
    - Öffentlicher Personennahverkehr,
    - Polizei- und Justizvollzugsdienst,
    - Schuldienst und Kindertagesbetreuung,
    - Schülerinnen und Schüler in Abschlussklassen mit eigenen betreuungspflichtigen Kindern,
    - Kommunal- oder Staatsverwaltung (sofern man mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist).

Voraussetzung für den Anspruch auf Notbetreuung ist allerdings, dass eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann.

Die entsprechende Allgemeinverfügung tritt am 18. April in Kraft. Die Allgemeinverfügung und eine aktualisierte Übersicht der Personenberechtigten für die Notbetreuung inklusive aller Anlagen können Sie hier herunterladen.

Aktuelle Informationen erhalten Sie auch immer unter: www.coronavirus.sachsen.de

Fragen der Bevölkerung werden beantwortet unter der Hotline 0800/1000214.

+++ Corona-Virus: Aktuell 192 bestätigte Fälle (Stand 28.05.2020 um 11 Uhr) +++

Daten für die Städte und Gemeinden

Die Zahl der Infektionen liegt heute bei 192 (+ 0 zum Vortag). Das sind fortlaufend alle Infektionen, die seit Anfang März 2020 im Kreisgebiet nachgewiesen wurden. Darunter sind etwa drei Personen, die aktuell mit dem Virus Covid-19 infiziert sind.

Derzeit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner bei 0,4. Die Landkreise müssen mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens reagieren, wenn dieser Wert auf über 50 steigt. Es ist daher weiterhin die Umsicht aller Bürgerinnen und Bürger gefragt, um die erworbenen Freiheiten zu erhalten.

In Quarantäne befinden sich derzeit 9 Personen. Bislang wurden im Landkreis Leipzig vier Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus bekannt.

Die Zahlen der infizierten und der in Quarantäne befindlichen Personen für die Städte und Gemeinden des Landkreises können direkt auf der Webseite des Landkreis Leipzig nachgelesen werden. 

Wie sind die Zahlen zu deuten?

  • Diese Liste zur Verteilung der Corona-Fälle im Landkreis Leipzig, stellt nur dar, was im Moment bekannt ist.
  • Eine "Null" bei einer Kommune bedeutet keine infizierten Personen bekannt sind.
  • Es wird fortlaufend gezählt, in der Zahl der infizierten Fälle sind auch jene enthalten, die wieder aus der Quarantäne entlassen werden konnten.
  • In den Kommunen, die mehrere Fälle aufweisen, gibt es keine großen Zusammenhänge. Es sind jeweils eigene Infektionen, es gibt daher aktuell keinen Infektionsherd.

In Bezug auf die Corona-Krise kursieren derzeit viele Gerüchte. Bitte vertrauen Sie nur seriösen Quellen und Medien. Teilen Sie keine fragwürdigen Inhalte. Vor Spekulationen sind auch Sie selbst und ihre Angehörigen nicht gefeit. Schützen Sie sich auch "digital"!

Bitte halten Sie sich an die geltenden Regeln

Mittlerweile wurden auch die für drei wesentlichen und häufigen Verstöße die dazugehörigen Regelsätze bzw. Bußgelder festgelegt.

  • Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund. Bußgeld: 150 Euro
  • Verstoß gegen Besuchsverbot Bußgeld (für Besuchenden): 500 Euro
  • Überschreitung der in der Rechtsverordnung vorgegebenen angegebenen Personenzahl Bußgeld (für verantwortliche Einrichtungsleitung): 500 bis 1.000 Euro - je nach Einrichtungsgröße

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält. Dies kann durch eine Arbeitgeberbescheinigung, ein Betriebs- oder Dienstausweis oder durch Personaldokumente erfolgen. Die Polizei und die Ordnungsbehörden sollen mit Augenmaß kontrollieren aber auch konsequent.

Allgemeines

Hausärzte entscheiden über Tests: Sollte ein Verdacht auf eine Coronavirusinfektion bestehen, melden Sie sich bei Ihrem Hausarzt. Bitte melden Sie sich vorher telefonisch an und leisten den dortigen Weisungen Folge. Die Hausärzte können die Patienen in den begründeten Verdachtsfällen seit dem 25.03. in eine Anlaufpraxis nach Wurzen überweisen, wenn die Abstriche nicht in der Hausarztpraxis selbst erfolgen kann. Diese Anlaufpraxis ist nur für Personen, die hierfür einen Überweisungsschein vorweisen. Dort erfolgt nur ein Abstrich, keine Behandlung!

Es werden nur die Verdachtsfälle auf eine Infektion mit dem Corona-Virus getestet. Dies sind nur die Personen, die Erkältungssymptome wie Husten, Schnupfen, Halskratzen und Fieber aufweisen und innerhalb der letzten 14 Tage in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet waren oder in dieser Zeit direkten Kontakt zu bestätigten Erkrankten hatten. Das Robert-Koch-Institut (RKI) erklärt dazu: Eine Labordiagnose sollte nur bei Krankheitszeichen durchgeführt werden zur Klärung der Ursache. Wenn man gesund ist, sich aber noch in der Inkubationszeit befindet (kann bis zu 14 Tage betragen), sagt ein negativer Test auf COVID-19 nichts darüber aus, ob man nicht doch noch krank werden kann. Zudem würden damit die Laborkapazitäten unnötig belastet. (Stand: 20.03.2020) Auf der Seite des RKI finden Sie auch eine Steckbrief der Coronavirus-Erkrankung in dem die Übertragungswege und die Krankheitsverläufe mit den demografischen Einflüssen beschrieben werden.

Bei Fragen zur Infektionen mit dem Virus, zu Gesundheit und Hygiene nutzen Sie bitte das Bürgertelefon 03437-984 5566 (wochentags von 8 - 18 Uhr) oder senden eine Mail an hygiene@lk-l.de

Weitere Informationen finden Sie hier:

https://www.coronavirus.sachsen.de/

https://www.landkreisleipzig.de/corona_virus.html

(Pressemitteilung des Landkreis Leipzig)

+++ »Sachsen hilft sofort«: Ausweitung der Unternehmens-Soforthilfe startet am Freitag +++

Größere mittelständische Unternehmen erhalten bis zu 100.000 Euro

Rund 15.000 Anträge sind bislang für das Soforthilfe-Programm »Sachsen hilft sofort« bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) eingegangen. Seit dem 23. März können Unternehmen – auch Soloselbstständige – mit einem Jahresumsatz von bis zu einer Million Euro von diesem Darlehensprogramm profitieren und Hilfen bis zu 50.000 Euro beantragen. Die notwendige Richtlinie zur Ausweitung von »Sachsen hilft sofort« auf größere mittelständische Unternehmen wurde heute Abend vom Kabinett beschlossen. Die Bearbeitung des erweiterten Programmes startet am Freitag, dem 17. April. Dann stellt die SAB in ihrem Förderportal den elektronischen Förderantrag auch online.

Schon ab morgen, 16. April, können Unternehmen, die bis zu 100 Mitarbeiter beschäftigen und mehr als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, die Antragstellung vorbereiten. Dann ist auf der Webseite der SAB ein Formular für die erforderliche Bestätigung der Zuwendungsvoraussetzungen durch einen unabhängigen Dritten, z. B. eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers, verfügbar. Liegt diese Bestätigung vor, können die größeren Unternehmen das Soforthilfe-Darlehen ab dem 17. April 2020 beantragen. Möglich sind Darlehensbeträge bis zu 100.000 Euro.

Die komplette Medieninformation der Sächsischen Staatsregierung können Sie hier herunterladen.

+++ Mit dem neuen Bornaer Stadtjournal erscheint die dritte Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2. Als PDF zum Download gibt es die Broschüre hier. +++

+++ Sachsens Abitur-Fahrplan steht +++

Die schriftlichen Abiturprüfungen in Sachsen sollen wie geplant stattfinden. „Wir haben uns die Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. Die Prüfungssituation in diesem Jahr ist ohne Zweifel eine andere als in den Vorjahren. Dieses haben wir im Blick und reagieren darauf mit veränderten Regeln für die Zweitkorrektur und der Möglichkeit, auf die Nachtermine ausweichen zu können. Allen Abiturientinnen und Abiturienten werden wir somit eine Teilnahme an den bekannten Erstterminen der Abiturprüfung ermöglichen", so Kultusminister Christian Piwarz. Damit beginnen die Abiturprüfungen an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien in Sachsen wie auch in sieben weiteren Bundesländern nach den Osterferien. Eine entsprechende Änderung der Rechtsverordnung, die Beschränkungen im Alltag regelt, soll nach Ostern verabschiedet werden und anschließend in Kraft treten. Damit wird den Prüflingen der Zugang zu den Schulen ermöglicht.

Die Abiturprüfungen in Sachsen starten nach den Osterferien am 22. April mit den schriftlichen Prüfungen in Evangelischer und Katholischer Religion. Es folgen die Prüfungen zum Graecum (23. April) und in Physik (24. April). Für die Durchführung der Prüfungen werden strenge Hygienevorgaben und Abstandsgebote für Lehrer und Schüler gelten.

Schülerinnen und Schüler, die an den Erstterminen nicht teilnehmen wollen, können sich für die Nachtermine ab dem 13. Mai 2020 entscheiden. Auf ein ärztliches Attest wird beim Ersttermin in diesem Jahr verzichtet. Es genügt eine schriftliche Erklärung, dass eine Teilnahme nicht erfolgen kann. Diese Erklärung muss vor Beginn der Prüfungen beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eingereicht werden. In diesem Fall sind die Nachschreibetermine verpflichtend.

Die komplette Medieninformation der Sächsischen Staatsregierung können Sie hier herunterladen.

+++ Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung ist in Kraft getreten +++

Hier können Sie die am 17.04.2020 aktualisierte Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung – SächsCoronaQuarVO) vom 9. April 2020 herunterladen.

+++ Freistaat beschließt neue Corona-Schutz-Verordnung +++

+++ Ausgangsbeschränkungen in Sachsen bis Ende der Osterferien verlängert +++

Das Kabinett hat heute eine neue Rechtsverordnung des Sächsischen Sozialministeriums zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 zugestimmt. Die Verordnung regelt die weiteren Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen und löst die bisher geltende Allgemeinverfügung »Ausgangsbeschränkungen« vom 22. März 2020 ab und tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Außerdem wurde die Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« vom 20. März 2020 überarbeitet und tritt in ihrer aktuellen Fassung ebenfalls mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.
Ziel der neuen Rechtsverordnung Ausgangsbeschränkungen ist es, weiterhin den physischen sozialen Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern. Außerdem wurde darin die Durchsetzung der Verbote mittels Bußgelder und Strafen ergänzend klar geregelt.

Die ab dem 01.04.2020 gültige Sächsische Corona-Schutz-Verordnung können Sie hier herunterladen.

Die aktualisierte Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen« können Sie hier herunterladen.

Anlage zur  Allgemeinverfügung »Vollzug des Infektionsschutzgesetzes – Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie – Verbot von Veranstaltungen«

+++ Information der Pass- und Meldestelle +++

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat festgelegt, dass kein Bußgeldverfahren eingeleitet wird, wenn ein Personalausweis oder Reisepass höchstens drei Monate abgelaufen ist.

Zudem wurde die Frist für An- und Abmeldungen, nach § 17 Abs.1 Bundesmeldegesetz (BMG),  von zwei auf  sechs Wochen verlängert.

+++ Wochenmarkt kann wieder stattfinden +++

Nach einer Erklärung des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) können ab Mittwoch, dem 01. April mobile Verkaufsstände von Direktvermarktern und Lebensmittelhändlern wieder ihrem Geschäft nachgehen.

„Damit kann unser Frischmarkt ab morgen wieder wie gewohnt dienstags und donnerstags stattfinden. Ich hatte mich persönlich dafür beim SMEKUL eingesetzt, weil gerade unser Wochenmarkt für viele Bornaerinnen und Bornaer eine wesentliche Grundlage zur Versorgung mit frischen und regionalen Lebensmitteln des täglichen Bedarfes darstellt. Außerdem bedeutete das Verkaufsverbot für unsere Händler ein riesiges, existentielles Problem. Aus diesen Gründen bin ich sehr froh, dass die Sächsische Staatsregierung diesen Kompromiss gefunden hat.

Als unser Wochenmarkt zuletzt am 24. März geöffnet war, konnten wir beobachten, dass sich Händler wie auch Kunden an die Abstandregeln halten und wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass diese eingehalten werden“, so Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

+++ Mit dem neuen Bornaer Stadtjournal erscheint die zweite Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2. Als PDF zum Download gibt es die Broschüre hier. +++

+++ Weg für Ge­wäh­rung der Co­ro­na-Bun­des-So­fort­hil­fen ist frei – Um­set­zung durch die Län­der steht +++

Die Antragstellung für die Corona-Sofort-Hilfen des Bundes wie auch der Länder erfolgt in Sachsen über die Sächsische Aufbaubank.

Das Bundeskabinett hatte am 23. März 2020 Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbständige, Freiberufler und Landwirte in einem Umfang von bis zu 50 Mrd. Euro verabschiedet. Bundestag und Bundesrat haben die Beschlüsse zusammen mit dem Nachtragshaushalt beraten. Das Gesamtpaket passierte am 27. März 2020 den Bundesrat. Die für die Umsetzung und Auszahlung der Gelder nötige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern wurde am Sonntag (29.03.2020) zwischen Bund und Ländern geeinigt. Die Bundesgelder stehen den Ländern ab Montag (30.03.2020) zur Verfügung und können von den Ländern abgerufen werden. Damit können in den nächsten Tagen Antragstellung und Auszahlung beginnen.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

Die Verwaltungsvereinbarung einschließlich der Vollzugsregelungen stellt klar, wer wo seinen Antrag stellen kann und welche Nachweise erforderlich sind. Nachfolgend ein Überblick.

  1. Antragsberechtigte: sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.
     
  2. Umfang der Soforthilfe: Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.
     
  3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise: Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
     
  4. Auszahlung über die Länder: Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie nachfolgend. 
     
  5. Unbürokratisches Antragsverfahren. Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein - Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen. Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.
     
  6. Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31.05.2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.
     
  7. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz: Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglichEine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Antragstellung für die Corona-Sofort-Hilfen des Bundes wie auch der Länder erfolgt in Sachsen über die Sächsische Aufbaubank.

+++ Ab sofort gibt es eine zentrale kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung +++

Aktuelle Informationen stehen auch online zur Verfügung – Mehr als zwei Millionen Seitenaufrufe in wenigen Tagen

Erreichbarkeit der Hotline: am Wochenende, also Samstag und Sonntag (statt: samstags) 

Dresden (25. März 2020) – Die Staatsregierung hat ihre verschiedenen telefonischen Beratungsangebote rund um die Coronavirus-Infektionen gebündelt. Ab sofort können telefonische Anfragen unter der einheitlichen kostenlosen Hotline 0800 – 1000 214 gestellt werden. Die Hotline des Freistaates ist mit fünf Hauptmenüpunkten aufgebaut. Diese Menüs gliedern sich wiederum in weitere Untermenüs. Damit ist ein bedienfreundlicher schneller Einstieg gewährleistet.

Im ersten Bereich werden allgemeine Fragen sowie Fragen zur Allgemeinverfügung und den damit verbundenen Ausgangsbeschränkungen und Einschränkungen des öffentlichen Lebens beantwortet.

Der zweite Punkt richtet sich an Unternehmer, hier werden Fragen rund um alle Fördermöglichkeiten beantwortet.

Im dritten Bereich sind die Themen Steuern und Justiz untergebracht. Insbesondere steuerliche Fragen werden aktuell auch stark nachgefragt.

Der vierte Menüpunkt beinhaltet die großen Themen Schulen, Kitas und Kinderbetreuung sowie Kultur, Tourismus und wissenschaftliche Einrichtungen.

Der fünfte Bereich ist den Themen Land- und Forstwirtschaft zugeordnet.

Mehrere Dutzend Experten aus verschiedenen Ministerien stehen als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Hotline ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar. Wegen der Vielzahl an Nachfragen kann es zeitweise zu Wartezeiten kommen. Das Angebot wird deshalb weiter kontinuierlich ausgebaut.

Aktuelle Informationen gibt es daneben natürlich auch auf den offiziellen Seiten von sachsen.de. Alle wichtigen Informationen zu Maßnahmen der Regierung und zur Entwicklung werden dort fortlaufend unter www.coronavirus.sachsen.de zusammen gefasst.

Wer sich verlässlich informieren will, findet dort neben Informationen zur aktuellen Situation außerdem amtliche Bekanntmachungen wie die aktuell gültige Allgemeinverfügung sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen. Die Allgemeinverfügung zu den Ausgangsbeschränkungen ist in mehrere Sprachen übersetzt worden und steht auch in leichter Sprache bereit.

+++ Aktuelle Informationen finden Sie auch immer auf der Webseite der Staatsregierung und des Landratsamtes. +++

+++ Neue Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt tritt am 24.03.2020 in Kraft und erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigen für eine Notbetreuung in Kitas und Horten +++

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensor-geberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betriebli-cher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.

Die Allgemeinverfügung kann hier heruntergeladen werden.

Eine Übersicht der Berufsgruppen, die für eine Notbetreuung laut der gültigen Allgemeinverfügung in Frage kommen, finden Sie hier.

+++ Hier schon vorab die Bürgerinformation der Oberbürgermeisterin zum Corona-Virus SARS-CoV-2, die spätestens am Dienstag in allen Briefkästen der Stadt ankommen wird. +++

Das Rathaus und unser Verwaltungsgebäude „An der Wyhra“ sind bis auf weiteres für den Besucherverkehr geschlossen. Die Mitarbeiter sind aber weiter vor Ort und beantworten alle Anfragen telefonisch oder per E-Mail.

+++ Elternbeiträge werden erstattet +++

Gute Nachrichten für Eltern - die Elternbeiträge für die Zeiten der Schließung unserer Kitas oder Horte werden komplett erstattet. Für unsere Verwaltung stellt die Erstattung der Beiträge allein aufgrund des großen Arbeitsaufwandes eine ernorme Herausforderung dar, die wir aber natürlich gerade zum Wohle der Eltern in unserer Stadt in diesen schwierigen Zeiten gern meistern. Die Große Kreisstadt Borna wird bis zu einer gesetzlichen Regelung in die Vorfinanzierung gehen. Die Kosten der Erstattung belaufen sich in ganz Sachsen auf rund 28,3 Millionen Euro. 

Die entsprechende Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (SMK) können Sie hier herunterladen: "Sachsens Staatsregierung und die Kommunalen Spitzenverbände habensich am 20. März 2020 zur Erstattung von Kitagebühren verständigt."

+++ Besonnen in schwieriger Lage +++

Die Stadtverwaltung Borna bleibt arbeitsfähig

„Mit Wirkung zum 19. März 2020 um 0.00 Uhr tritt eine neue Allgemeinverfügung der Sächsischen Staatsregierung in Kraft, die das öffentliche Leben in unserer Stadt weiter einschränken wird. In Folge dessen müssen ab sofort alle unsere städtischen Einrichtungen – die Mediothek Borna, das Museum, unser Stadtkulturhaus sowie auch alle anderen Kultureinrichtungen, unsere Spiel- und Sportplätze, Sporthallen und unser Jahnbad – bis auf weiteres geschlossen bleiben. Trotzdem bleibt unsere Verwaltung uneingeschränkt arbeitsfähig und unsere Mitarbeiter sind auch weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ihre Anliegen, Probleme, Sorgen und Nöte erreichbar. Aufgrund der besonderen Herausforderungen, die die Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 mit sich bringt, bitte ich jedoch um besondere Vorsicht in der persönlichen Kontaktaufnahme. Unnötige Wege sollten nach Möglichkeit vermieden werden und Anfragen telefonisch oder auf elektronischem Wege an unsere Verwaltung gerichtet und geklärt werden. Sowohl die Bediensteten unserer Fachdienste als auch diejenigen unserer geschlossenen Einrichtungen sind zu den üblichen Öffnungszeiten erreichbar und bearbeiten auch in den kommenden Wochen gern alle Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger. Unsere Verwaltungsarbeit läuft in normalen Bahnen weiter – Vorgänge und Anfragen werden weiter wie gewohnt erledigt.

Ich bitte alle Bornaerinnen und Bornaer um Rücksicht, bitte halten Sie sich an die gegebenen Ratschläge und schränken Sie Ihre persönlichen Kontakte so weit möglich ein. Dies ist auch das Ziel aller unserer Vorkehrungen, wobei wir natürlich trotzdem für unsere Bürgerinnen und Bürger da sind“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

(Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin der Großen Kreisstadt Borna, Simone Luedtke)

+++ Abfall: Veränderte Abholzeiten der Abfallbehälter! +++

Ab 23.03. - Abholung teilweise bereits ab 6 Uhr früh

Um die Mitarbeiter in der aktuellen Corona-Situation zu schützen, starten die Fahrzeuge der KELL GmbH zukünftig zeitversetzt. Aus diesem Grund kann es vorkommen, dass ab 23.03.2020 die Abfallbehälter (alle Fraktionen) der KELL GmbH bereits ab 6:00 Uhr geleert werden. Wir bitten Sie, dies bei der Herausstellung Ihrer Tonnen zu beachten.

Diese Regelung gilt ab Montag, den 23.03.2020 bis auf Widerruf.

Alle Änderungen werden auf der Homepage der KELL GmbH und über die Abfall-APP des Landkreises Leipzig veröffentlicht. 

(Pressemitteilung des Landkreis Leipzig)

+++ Alle Schulen und Kitas ab Mittwoch geschlossen +++

Schließung bis 17. April: Notbetreuung für versorgungswichtige Berufsgruppen

Ab Mittwoch (18. März) werden alle Schulen und Kitas sowie die Kindertagespflege in Sachsen bis einschließlich der Osterferien (17. April) geschlossen. Hierzu ist eine Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Abstimmung mit dem Sächsischen Kultusministerium ergangen. Eine Notbetreuung an Kitas und Grundschulen wird gewährleistet. Um die Kontakte so begrenzt wie möglich zu halten, wird diese nur für einen eng begrenzten Personenkreis angeboten. Kultusminister Christian Piwarz warb um Verständnis. »Wir befinden uns in einer besonderen Zeit, die besondere Maßnahmen und Flexibilität abverlangt. Nur so können wir die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus verhindern«.

Der Minister bittet alle Eltern, Kinder und Schüler umsichtig mit der Situation umzugehen. »Damit die Schließungen auch Wirkung zeigen, bitte ich darum, auf parallele Betreuungsstrukturen oder Freizeitaktivitäten mit größeren Kinderansammlungen zu verzichten. Bisher habe ich aber den Eindruck, dass alle Beteiligten verständnisvoll mit der Situation umgehen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. Zusammenhalt, Unterstützung und Rücksichtnahme sind jetzt entscheidend.«

Gesundheitsministerin Petra Köpping erklärt: »Die Schließung von Schulen und Kitas auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ist nötig, um die Ansteckungsmöglichkeiten weiter zu reduzieren. Auch wenn Kinder offensichtlich nicht so stark erkranken, sind sie doch Infektionsbrücken zu ihren Eltern und Freunden. Diese Brücken müssen wir abbrechen, um das Virus auszuhungern. Ich hoffe auf das Verständnis aller für diese Maßnahme.«

Für die Zeit der Schulschließungen wird den Schülern durch die Schulen Lernstoff bereitgestellt, damit die freie Zeit als Lernzeit genutzt werden kann. Der Minister dankte den Lehrern, die durch elektronischen oder analogen Wege mit ihren Schülern im Austausch bleiben.

Die Abiturprüfungen und Prüfungen an den Oberschulen sind nach derzeitigem Stand nicht in Gefahr. Die ersten Prüfungen beginnen erst nach Ostern.

Alle weiteren sich ergebenden Fragen werden zügig geklärt. Für Rückfragen aus der Bevölkerung schaltet das Kultusministerium eine Hotline unter der Nummer 0351-564 69999.

Pressemitteilung des SMK - Sächsisches Staatsministerium für Kultus

Die Allgemeinverfügung kann hier heruntergelanden werden. In der Anlage ist die Liste der Berufe angefügt, die berechtigt sind, eine Notbetreuung zu beantragen. 

+++ Veranstaltungen in Borna abgesagt +++

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdungslage durch das neue Corona-Virus (SARS-CoV-2), das die Krankheit COVIS-19 verursachen kann, ergreift die Große Kreisstadt Borna umfassende Maßnahmen, um die Bevölkerung und vor allem besonders gefährdete Risikogruppen zu schützen. Aus diesem Grund haben wir uns – auch vor dem Hintergrund des Erlasses der Sächsischen Staatsregierung, der seit Donnerstag, dem 12. März, 08.00 Uhr gültig ist – entschieden, alle städtischen Veranstaltungen ab Sonnabend, dem 14. März 2020 bis auf weiteres abzusagen. Das gilt sowohl für Veranstaltungen unseres Stadtkulturhauses, unserer Mediothek und unseres Museums als auch für alle anderen Veranstaltungen, bei denen die Große Kreisstadt Borna Veranstalter ist. Die regulären Öffnungszeiten der Mediothek Borna und der Museums der Stadt Borna bleiben davon unberührt.

Die Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen obliegt dem Verantwortungsbereich der Sächsischen Staatsregierung und ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Borna auf entsprechende Mitteilungen in den Medien zu achten“, erklärt Oberbürgermeisterin Simone Luedtke.

Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (Infektionsschutzgesetz - IfSG)
Das Landratsamt Landkreis Leipzig erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG nachfolgende Allgemeinverfügung.

Bei Fragen steht Ihnen auch das Bürgertelefon des Gesundheitsamtes des Landkreises Leipzig unter der Nummer: 03437 - 984 5566 wochentags von 8.00 - 18.00 Uhr zur Verfügung.

+++ Servicetage des Finanzamtes in Borna finden nicht statt +++

Aufgrund der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus bleibt die Informations- und Annahmestelle des Finanzamtes Grimma vorerst für den Besucherverkehr geschlossen und die für den 24. März, 7. und 21. April 2020 geplanten Servicetage in Borna werden nicht stattfinden. Dies dient dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bediensteten.

Das Finanzamt arbeitet mit dem gewohnten Service weiter. Bei Fragen können sich Steuerpflichtige telefonisch an die Finanzämter wenden. Die Telefonnummern konkreter Ansprechpartner und Bearbeiter können der Internetseite des Finanzamtes sowie den Steuerbescheiden entnommen werden. Die Telefonzentrale des Finanzamtes ist unter 03437 / 940 0 zu erreichen. Die Kontaktaufnahme ist ebenfalls per E-Mail an poststelle.@fa-grimma.smf.sachsen.de möglich.

Besucher, die Unterlagen persönlich im Amt abgeben wollen, werden gebeten, diese per Post an das Finanzamt zu übersenden oder direkt in den Briefkasten des Amtes zu werfen. Vordrucke können beim Finanzamt schriftlich, per E- Mail oder telefonisch angefordert werden.

Darüber hinaus werden Fragen, insbesondere zu allgemeinen steuerlichen Themen, durch das Info-Telefon der sächsischen Finanzämter beantwortet. Dieses ist von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr unter der Rufnummer 0351 / 7999 7888 (Tarif für Anrufe in das deutsche Festnetz) erreichbar.

Pressemitteilung des Finanzamtes Grimma



Elektronisches Amtsblatt 11/2020 erschienen

Eilmeldung vom 10.11.2020
Elektronisches Amtsblatt der Großen Kreisstadt Borna - Nummer 11/2020 / Erscheinungsdatum: 10.11.2020 / Herausgeber: Stadtverwaltung Borna, Markt 1, 04552 Borna


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