Satzung Erstreckungssatzung

Satzung über das Inkrafttreten von Satzungsrecht der Stadt Borna in der eingegliederten Gemeinde Wyhratal – Erstreckungssatzung –

Auf Grundlage der §§ 4 und 9 der SächsGemO gemäß der Bekanntmachung der Neufassung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen vom 18. März 2003 und der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Wyhratal in die Stadt Borna vom 16. Dezember 2003 hat der Stadtrat der Stadt Borna am 16. Dezember 2004 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

In den Ortsteilen der ehemaligen Gemeinde Wyhratal gelten die in der Anlage aufgeführten Satzungen der Stadt Borna ab. 01.01.2004. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.

§ 2

Das bisher geltende Ortsrecht der Gemeinden bleibt unberührt, soweit es nicht durch die in der Anlage genannten Satzungen der Stadt Borna aufgehoben wird.

§ 3

Die Satzung tritt am 01.01.2004 in Kraft.

Borna, den 17.12.2004

Schröter                                                                      - Siegel -

Oberbürgermeister

Anlage

zur Satzung über das Inkrafttreten von Satzungsrecht der Stadt Borna in der eingegliederten Gemeinde Wyhratal – Erstreckungssatzung –

Satzung

Veröffentlicht im Amtsblatt am:

in Kraft getreten am:

Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung) vom 12.12.96, zuletzt geändert am 22.03.01

 

18.12.96

28.03.01 (fehlerhaft, da Pkt. 1 c fehlte)

(Notbekanntm. v. 30.03.-09.04.01)

 

29.03.01

Satzung zum Schutze des Stadtwappens der Stadt Borna vom 08.09.94, zuletzt geändert am 11.12.03

 

21.09.94

10.02.04

 

11.02.04

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Kostensatzung) der Stadt Borna vom 20.09.01, zuletzt geändert am 11.12.03

 

09.10.01

13.01.04

(Notbekanntm. v. 15.12.03 – 14.01.04)

 

01.01.04

Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer vom 11.12.03

 

13.01.04

(Notbekanntm. v. 15.12.03 – 14.01.04)

 

01.01.04

Satzung über Straßenreinigung und

Winterdienst (Straßenreinigungs-

satzung) vom 18.01.01

 

31.01.01

 

01.02.01

Satzung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Borna (Feuerwehrsatzung) vom 15.06.95, zuletzt geändert am 04.12.97

 

05.07.95

17.12.97

 

18.12.97

Satzung zur Regelung des Kostensatzes und zur Gebührenerhebung für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Borna vom 04.12.97, zuletzt geändert am 18.10.01

 

17.12.97

06.11.01

 

01..01.02

Satzung über die Erteilung von Erlaubnissen für die Sondernutzung und über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten in der Stadt Borna (Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung) vom 21.01.99, zuletzt geändert am 19.08.04

 

03.02.99

07.09.04

 

08.09.04

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Borna (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES) vom 18.10.01

 

06.11.01

 

07.11.01

Wasserwehrsatzung der Stadt Borna vom 20.11.03

 

02.12..03

 

03.12.03

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Schulräume der Stadt Borna für außerschulische Zwecke vom 07.12.00

 

20.12.00

 

01.01.01

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtung der Stadt Borna vom 20.06.02

 

02.07.02

 

03.07.04

Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertagesstätten der Stadt Borna vom 22.11.2001, zuletzt geändert am 23.09.04

 

04.12.01

19.10.04

 

01.11.04

Benutzungs- und Gebührensatzung für das Archiv der Stadt Borna vom 21.09.00

04.10.00

05.10.00

Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von notwendigen Stellplätzen der Großen Kreisstadt Borna (Stellplatzsatzung)

 

04.12.01

 

05.12.01

Benutzungs- und Gebührensatzung für die Sportstätten der Stadt Borna vom 19.10.00

15.11.00

01.01.01