Satzung Stellplatzsatzung

Satzung zur Änderung der Satzung über die Ablösung von notwendigen Stellplätzen der Großen Kreisstadt Borna (Stellplatzsatzung)  

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22.11.2001 folgende Satzung über die Ablösung von notwendigen Stellplätzen in der Stadt Borna auf der Grundlage des § 49 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in der Fassung vom 26.07.1994, zuletzt geändert am 18.03.1999 beschlossen.  

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung gilt hinsichtlich der Ablösegebühr von Stellplätzen für das gesamte Stadtgebiet einschl. der Ortsteile Eula, Gestewitz, Kesselshain, Haubitz und bis Gemarkungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet. 

§ 2
Ablösung von der Stellplatzpflicht

(1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen muss abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Territorium der Stadt Borna verwirklicht werden soll und wenn die Herstellung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich ist. Dies gilt auch, wenn und soweit die Herstellung nach § 49 SächsBO untersagt oder eingeschränkt worden ist.

(2) Die Anzahl der abzulösenden Stellplätze wird mit Einverständnis der Stadt in der Baugenehmigung festgesetzt. Die Stellplatzablösegebühr entsteht mit dem Tag der Ausstellung der Baugenehmigung. Sie wird mit dem Bescheid über die Heranziehung erhoben und ist innerhalb der Zahlungsfrist zu entrichten (s. Anlage 2). 

(3) Das Stadtgebiet wird in 4 Zonen (Anlage 1) eingeteilt: 

Zone 1 - Sanierungsgebiet
Zone 2 - erweiterter Innenstadtbereich
Zone 3 - äußerer Stadtbereich
Zone 4 - alle nicht gekennzeichneten Flächen der Stadt Borna 

(4) Die Ablösegebühr beträgt je Stellplatz in der 

Zone 1 - 6.150 €
Zone 2 - 4.600 €
Zone 3 - 3.100 €
Zone 4 - 1.800 €. 

(5) Die durch Ablösegebühren eingegangenen Geldbeträge sind gemäß § 49 SächsBO zu verwenden. 

§ 3
Zahlungsmodalitäten

Die gemäß § 2 Abs. 4 erhobenen Ablösebeträge können zur Vermeidung unbilliger Härten im Einzelfall auf Antrag in Raten gezahlt werden. 

 § 4
Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Borna über die Erhebung von Ablösegebühren für notwendige Stellplätze vom 01.02.1996 außer Kraft. 

Borna, 23.11.2001

- Schröter -
Oberbürgermeister