Satzung Gestaltungssatzung

Satzung

der Stadt Borna über die Art der Gestaltung und Instandsetzung der Bebauung im „Historischen Stadtkern“ von Borna

Der Stadtrat der Stadt Borna hat aufgrund des § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der zurzeit gültigen Fassung und der §§ 172 ff des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) sowie des § 89 der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28.05.2004 (SächsGVBl. Nr. 8 S. 200) in seiner 11. Sitzung am 02.06.2005 mit Beschluss-Nr. 111/11/05 folgende Gestaltungssatzung beschlossen:

INHALT 

Zweckbestimmung                               
§ 1   Zweckbestimmung

Geltungsbereiche 
§ 2   Geltungsbereich 

        (1) Räumlicher Geltungsbereich

               Plan des Geltungsbereichs

        (2) Sachlicher Geltungsbereich

 § 3   Erhaltung           

Abstandsflächen/Grenzabstände           
§ 4   Abstandsflächen
 

Vorschriften zur Gestaltung
§ 5   Vorschriften zur Gestaltung
        (1) Allgemeine Anforderungen, Gestalt und Bereichstypen

        (2) Baukörper, Firstrichtungen und Traufhöhen
        (3) Dachausbildung, Dachlandschaft

        (4) Fassaden

        (5) Fenster, Schaufenster

        (6) Türen und Tore

        (7) Fensterläden, Markisen, Rollläden 

Stellplätze und Garagen
§ 6   Kfz-Stellplätze und Garagen

§ 7   Mülltonnenstandplätze, Entlüftungsanlagen

Einfriedungen, Straßen, Plätze
§ 8   Mauern, Einfriedungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen

                                                        private Freiflächen

Anlagen an Gebäuden    
§ 9   Antennen

§ 10 Werbeanlagen und Warenautomaten

§ 11 Freiraumgestaltung

Genehmigungspflichtige Vorhaben, Ausnahmen, Bestandteile der Satzung

§ 12 Abweichungen                                                         

§ 13 Bestandteile der Satzung, Anlagen                
§ 14 Ordnungswidrigkeiten       
§
15 Inkrafttreten/Außerkrafttreten

§ 1 
Zweckbestimmung

Die Bestimmungen dieser Satzung dienen der Bewahrung der baugeschichtlichen Bedeutung der Stadtgestalt und Gestaltung des gewachsenen charakteristischen Stadt- und Straßenbildes des historischen Stadtkerns von Borna.

Die Große Kreisstadt Borna verfügt über einen historischen Stadtkern, der in seinen wesentlichen Bestandteilen noch erhalten ist. In den meisten Straßenzügen des Stadtzentrums sind die über die Jahrhunderte gewachsenen historischen Eigenheiten der verschiedensten Epochen noch gut erkennbar.

Das Ortsbild einer Stadt unterliegt stetigen Veränderungen. Dabei kann durch Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, durch Umbau, Ausbau oder Neubau der unverwechselbare Charakter einer Stadt erhalten und verbessert, aber auch nachhaltig gestört bzw. zerstört werden.

Ziel und Aufgabe der Gestaltungssatzung ist es deshalb, die stadtgestalterischen Qualitäten im historischen Stadtkern Borna, welcher auch gleichzeitig als Sanierungsgebiet „Stadtkern Borna“ ausgewiesen ist, zu bewahren und entsprechend den Sanierungszielen zu entwickeln. Wichtig dabei ist die Erhaltung und Wiederherstellung des historischen Stadtkerns.

Bei der Sanierung des historischen Stadtkerns von Borna geht es auch darum, die typischen Besonderheiten und den Charakter zu erhalten. Diesen findet man stets im Herzen einer Stadt und nicht in Neubaugebieten.

Die Gestaltungssatzung soll eine deutliche Richtung für die Bebauungsform im Sanierungsgebiet weisen und ist eine Ergänzung zu den bestehenden gesetzlichen Vorschriften.

Sie regelt das Erscheinungsbild der baulichen Maßnahmen mit dem Ziel, typische Eigenarten der Altbebauung bei der Anpassung an die heutigen Bedürfnisse und Anforderungen zu erhalten und damit Stadtgeschichte und Kulturgut langfristig zu bewahren.

§ 2
Geltungsbereich

(1) Räumlicher Geltungsbereich

Die Satzung gilt für den Bereich des historischen Stadtkerns von Borna. Die Denkmalschutzliste der Kulturdenkmale der Stadt Borna einschließlich Ortsteile gemäß §§ 1, 2, und 10 SächsDSchG ist zu beachten.

Der Geltungsbereicht gliedert sich in zwei Zonen

Þ   Zone 1 - historischer Stadtkern

Þ   Zone 2 - Randbereich des historischen Stadtkerns

Die Grenzen des Geltungsbereiches und der Zonen sind im beigefügten Plan gekennzeichnet.
Der Plan ist Bestandteil der Satzung.

(2) Sachlicher Bereich

Die Ortssatzung gilt für alle baulichen Anlagen und für alle Werbeanlagen und Warenautomaten innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches. Sie gilt für alle genehmigungspflichtigen und genehmigungs-freien baulichen Maßnahmen. Vorschriften des Sächsischen Denkmalschutzes bleiben unberührt.

§ 3      
Erhaltung

Die im Geltungsbereich befindlichen baulichen Anlagen sind einschließlich der Beschläge und Schlösser nach Maßgabe dieser Satzung besonders zu schützen und zu pflegen, weil sie die Stadtgestalt prägen und von städtebaulicher und geschichtlicher Bedeutung sind.

Sind sie in ihrem historischen Bestand und Aussehen gestört, ist bei Umbauten oder Renovierungs-arbeiten zu prüfen, ob eine Wiederherstellung des historischen Zustandes möglich und sinnvoll erscheint.

Ist ein Abbruch unumgänglich, kann für die vom öffentlichen Straßenraum aus einsehbare äußere Erscheinung eine Kopie des alten Baus verlangt werden. Dabei sind, soweit wie möglich, die alten Materialien (Holz, Werksteine etc.) und die Ausstattungsstücke (Fenster, Türen usw.) wieder zu verwenden.

§ 4      
Abstandsflächen

Zur Wahrung der baugeschichtlichen Bedeutung des Stadtkerns, der Stadtgestalt und zur Wahrung eines geschlossenen Stadtbildes sind bauliche Anlagen ohne Abstand an den öffentlichen Verkehrs-flächen zu errichten (§ 89 Abs. 1 Pkt. 5 SächsBO).

Bei Neubauten ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

§ 5
Vorschriften zur Gestaltung

(1) Allgemeine Anforderungen

Alle baulichen Anlagen und alle Werbeanlagen müssen sich in den historischen Charakter des Stadt-kerns allgemein und in die Gestaltbereichstypen im besondern harmonisch und entsprechend den bereits vorhandenen Mitteln, Formen und Details einfügen.

Dies gilt besonders für:

- die Stellung der Gebäude zueinander und zum öffentlichen Raum
- den Umriss der Gebäude, deren Maßverhältnisse zwischen benachbarten Gebäuden
- die Fassadengestaltung, deren Gliederung und Farbgebung ebenso für die Verteilung der Fensteröffnungen und die Materialwahl
- die Geschlossenheit des Straßenbildes und der Dachlandschaft

- Größe, Verteilung, Farbgebung und Beleuchtung der Werbeanlagen.

(2) Baukörper, Firstrichtungen und Traufhöhen

Bei Neu- und Umbauten sind die alten Grundstücksbreiten, Baufluchten Firstrichtungen und die vorhandene Geschossigkeit (Anzahl der Vollgeschosse) beizubehalten bzw. wiederherzustellen, wenn dies aus historischen und städtebaulichen Gründen erforderlich ist. Eine vorhandene Schiefwinkligkeit ist beizubehalten. Bei Neubauten anstelle von Altbauten können größere oder geringere Traufhöhen gefordert werden, wenn das Stadtbild dies erfordert oder die alte Traufhöhe im Gesamtgefüge als Störung anzusehen war.

Zwei nebeneinander liegende Gebäude sollten nicht die gleiche Traufhöhe haben, ein Mindestunter-schied von 0,50 m ist anzustreben.
Werden bei Neubauten oder Umbauten Grundstücke zusammengelegt, dann sollten die Fassaden in der Breite der alten Grundstücke durch gestalterische Mittel so gegliedert werden, dass nicht der Eindruck von einheitlichen und durchlaufenden Fassaden entsteht.

(3) Dachausbildung, Dachlandschaft

Bei Veränderungen an der Dachkonstruktion werden Satteldächer mit einer Dachneigung von mehr als 42 gefordert.

Ausnahmsweise kann für Gebäude mit besonderer städtebaulicher Stellung oder aufgrund des histo-rischen Befundes ein Walm- oder Mansarddach vorgesehen werden. Krüppelwalme sind ebenfalls auf Gebäude in besonderer Stellung zu beschränken. Flachdächer sollten begrünt werden.

Garagen und Nebengebäude im Sinne § 14 BauNVO, die vom öffentlichen Straßenraum her einseh-bar sind, müssen ein Dach mit einer Neigung von mindestens 25 aufweisen.

Dachaufbauten sind als Einzelgauben auszuführen. Die maximale Breite der Ansichtsfläche bei Einzelfenstern liegt bei 1,4 m, bei Doppelfenstern bei 2,4 m.

Bei mehreren gleichen Gauben muss der Zwischenraum zwischen den Einzelgauben mindestens eine Gaubenbreite betragen, bei unterschiedlichen Gaubenbreiten ist zu mitteln, sofern nicht durch die Fensterachsen der Fassade eine andere Anordnung erforderlich ist. Die Gesamtbreite aller Gauben darf nicht mehr als 1/2 der Firstlänge ausmachen.
Die Lage der Gauben ist auf die Gliederung der Fassade abzustimmen, d. h. die Gauben liegen achsial über den Fenstern der Fassade oder sind symmetrisch über das Dach verteilt. Im letzteren Fall müssen sie vom Ortgang oder Walm einen Abstand von mindestens 1,0 m einhalten. Die Gauben müssen immer auf einer Höhe liegen.

Sie dürfen die First- und die Trauflinie nicht durchbrechen. Zwerchhäuser sind zur besseren Gliederung traufständiger Häuser zugelassen. Die Breite der Zwerchhäuser darf 1/3 der Fassadenlänge nicht überschreiten.

Dacheinschnitte und liegende Dachfenster zur Belichtung von Aufenthaltsräumen sind ausnahmsweise zugelassen, wenn sie vom öffentlichen Straßenraum aus schwer einsehbar sind.

Alle Dachflächen, auch die Dachflächen der Gauben, sind mit Dachziegeln einzudecken. Dies gilt nicht für ausnahmsweise zugelassene Flachdächer. Bei der nur teilweisen Erneuerung bzw. Reparatur von vorhandenen Dächern können ausnahmsweise andere Materialien und zwar solche, die den vor-handenen entsprechen, verwendet werden. Der Traufüberstand ist mit maximal 0,40 m zulässig.

(4) Fassaden

Alle sichtbaren Bauteile sind in traditionellem, ortsüblichem Material herzustellen.

Die Fassaden sind als Putzfassaden auszubilden.

Wärmedämmsysteme an der Fassade sind nur zulässig, wenn dadurch die Baufluchten nicht wesentlich überschritten werden und die öffentliche Verkehrsfläche nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Bei vorhandenen Störungen in der Gliederung der Fassade ist zu prüfen, ob diese bei späteren Umbauten im Falle einer Sanierung rückgängig zu machen sind.

Die farbliche Gestaltung der Fassade ist mit der Stadtverwaltung Borna abzustimmen. Sie bedarf der Zustimmung des Bauamtes. Sichtbeton ist nicht zulässig.

Schieferverkleidungen oder -behänge sind nicht typisch für den Stadtkern Bornas und sind daher unzulässig. Ausnahmsweise können Schieferverkleidungen an Seitenflächen von Dachgauben zugelassen werden.

Natursteinelemente im Fassadenbereich sind zulässig.

Zur Gliederung der Fassade sind ab dem 1. OG Erker und Auskragungen zugelassen, die zusammen maximal 1,0 m die Erdgeschossfluchtlinie überragen dürfen, wenn dadurch der öffentliche Verkehrs-raum nicht unzulässig eingeschränkt wird. Auskragungen über die gesamte Geschossbreite sind nicht zulässig.

Vordächer sind nur in Ausnahmefällen zugelassen, wenn sie mit der Fassade eine Einheit bilden. Andere, den Zusammenhang zwischen dem Erdgeschoss und dem Obergeschossen stark unter-brechende, herausragende Bauglieder sind nicht zugelassen.

Der Einbau von Arkaden ist nur dann zulässig, wenn dadurch der gestalterische Zusammenhang der Fassade nicht gestört wird.

Straßenseitig können Loggien zugelassen werden, wenn durch sie der geschlossene Fassaden-eindruck nicht beeinträchtigt wird, z. B. breitere Pfeiler. Balkone sind für den Straßenraum des Stadtkerns untypisch. Sie sind nur an der Straßenfront abgewandten Seite zulässig.

(5) Fenster, Schaufenster

1. Fenster

Es sind Einzelfenster aus Holz ausnahmsweise Metallfenster und Kunststofffenster mit stehendem Format zugelassen, wenn sie in ihrem äußeren Erscheinungsbild, besonders aber in ihrer plastischen Profilierung und Sprossenteilung den hier geforderten Fensterkriterien entsprechen.

Sie sind weiß oder in Abstimmung mit der Farbgestaltung der Fassade in leichten Erdtönen auszuführen.

Holzfenster können auch naturbelassen lasiert werden. Empfohlen wird das Formatverhältnis 1 : 1,4, Fensterbreiten über 1,0 m lichtes Maß sind zu vermeiden.

Bei größerem Lichtbedarf können die Fenster ausnahmsweise zu Fensterreihen zusammengestellt werden. Dabei sind die Einzelfenster durch konstruktive Pfosten bzw. Pfeiler voneinander zu trennen. Im Fachwerk richtet sich das Fensterformat nach der vorhandenen Konstruktion, welche nicht durch den Fenstereinbau gestört werden darf.

Fenster, bei denen die Abmessungen der einzelnen Scheibe 0,9 m x 0,6 m überschreiten, sind durch Sprossen zu gliedern. Liegende Scheibenformate sind auszuschließen. Bei Verbund- und Kastenfenstern können innen durchgehende Scheiben angeordnet werden.

Beim Wiederherstellen oder beim Auswechseln der Fenster in bestehenden Bauten muss die alte plastische Festergliederung, besonders die Profilierung des Kämpfers und der Schlagleisten, wiederhergestellt werden. Bei der Wiederherstellung von Fenstern dürfen brandschutztechnische Forde-rungen nicht entgegenstehen.

Bei sehr kleinen Fenstern und bei besonderen Gestaltungen oder aufgrund des historischen Befundes können auch bleiverglaste Fenster verwendet werden.

Glasbausteine sind ausgeschlossen, ausnahmsweise können sie für Belichtungszwecke, welche nicht von öffentlichen Freiflächen oder Straßenräumen einsehbar sind, zugelassen werden.

2. Schaufenster

Schaufenster sind nur im Erdgeschoss zugelassen. Sie sollten stehendes Format aufweisen und können durch konstruktive Elemente (Pfosten, Pfeiler) unterteilt werden. Ein verbleibender Wandteil von 25 % im Erdgeschoss soll nicht unterschritten werden.

Die Lage der Pfeiler bzw. Schaufenster ist auf die Gliederung der Gesamtfassade und deren Proportionen auszurichten.

Fensterrahmen sind aus Holz zu fertigen, ausnahmsweise kann Metall oder Kunststoff zugelassen werden, wenn dadurch der Charakter des Gebäudes nicht gestört wird.

Schaufenster können, soweit die öffentliche Sicherheit dadurch nicht beeinträchtigt wird, vitrinenartig bis zu 0,25 m vor die Fassade vorgezogen werden. Sie müssen, einschließlich Rahmen, stehendes Format aufweisen. Schaufenster sollten nicht unmittelbar mit der Ladeneingangstür gekoppelt werden, aber eine gestalterische Einheit bilden.

(6) Türen und Tore

Haustüren müssen, soweit sie handwerklich oder historisch wertvoll sind, an Ort und Stelle verbleiben.

Bei historisch wertvollen Türen kann bei Erneuerungsmaßnahmen, falls erforderlich, eine Kopie in Form, Dimension und Material verlangt werden.

Neue Türen sind in Holz oder in holzimitiertem Kunststoff herzustellen. Für Ladeneingänge können Glas-Metall-Türen oder Ganzglastüren verwendet werden. Tore sind in ihren Sichtflächen aus Holz oder in Holzimitation auszuführen.

Hoftore sind aus Holz oder als einfache Gittertore, vorzugsweise in Schmiedeeisen herzustellen.

(7) Fensterläden, Rollläden, Markisen

Holzklappläden sind zulässig, wenn die Fassadengestaltung (Breite der Wandscheiben) dies zulässt. Vorhandene Fensterläden sind zu erhalten. Rollläden sind als integrierte Bauteile zugelassen. Nicht zulässig sind vor die Fassade ragende, nachträglich eingebaute Rollläden.

Ausnahmsweise können nachträglich einzubauende Rollläden zugelassen werden, wenn die in die Fensterleibung eingesetzten Rollladenkästen bündig mit der Fassade abschließen und wenn die Proportionen der Fenster durch das Anbringen der Rollläden nicht gestört werden. Ansonsten ist die Haltevorrichtung für die Rollos auf der Innenseite anzubringen.

Markisen dürfen nur als Einzelmarkisen über Schaufenstern angebracht werden. Das Zusammenfassen von mehreren Schaufenstern unter einer Markise ist nicht zulässig. Markisen dürfen keine Gefährdung des öffentlichen Verkehrsraumes und der öffentlichen Sicherheit hervorrufen und müssen eine lichte Durchgangshöhe von 2,25 m aufweisen. Hochglanzmaterialien und grelle Farben sind nicht zulässig.

§ 6
Kfz-Stellplätze und Garagen

Garagen dürfen in die Straßenfronten bestehender Gebäude nicht eingebaut werden. Bereits bestehende Garagen, die den gestalterischen Zusammenhang stören, sind bei Erneuerungs-maßnahmen zu entfernen bzw. entsprechend umzugestalten.

Garagen oder überdachte Stellplätze können nach den Vorschriften dieser Satzung errichtet oder eingebaut werden:

- innerhalb von abgeschlossenen Höfen
- als abgeschlossene Garagenanlage (Gemeinschaftsanlage), z. B. in Blockinnenbereichen

- im baulichen Zusammenhang bei Neubauten

- ausnahmsweise in Sockelgeschossen bestehender Gebäude, wenn dadurch der gestalterische Zusammenhang nicht gestört wird bzw. in alten Toreinfahrten, wenn deren ursprüngliche Gestalt und die alten Dimensionen und Materialien beibehalten werden; Ausnahmen können für unterirdische Garagen oder Stellplätze gestattet werden.

- Die Oberfläche der Stellplätze ist in versickerungsfähigen Materialien auszuführen.

§ 7
Mülltonnen-Standplätze, Entlüftungsanlagen

Standplätze von Mülltonnen sind vom öffentlichen Straßenraum aus nicht einsehbar zu gestalten. Entlüftungsanlagen sind im straßenseitigen Fassadenbereich nicht zulässig.

§ 8      
Mauern, Einfriedungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen, privaten Freiflächen

Mauern aus Bruchsteinen sind zu verfugen und können mit Naturstein abgedeckt werden. Mauern aus anderen Materialien können verputzt und abgedeckt werden.

Zäune sind mit senkrechten Latten zugelassen. Eine blickdichte Gestaltung ist dabei auszuschließen. Maschendraht o. ä. Materialien sind ausgeschlossen. Zugehörige, massive Zaunsockel sind wie Mauern auszuführen.

Die Höhe zum öffentlichen Verkehrsraum hin darf maximal 1,50 m betragen.

Für die Befestigung von Wegen und Plätzen in privaten Hofflächen, die vom öffentlichen Straßenraum aus einsehbar sind, sollten vorrangig Pflastersteine verwendet werden.

§ 9
Antennen

Antennen sind nur unter Dach und auf oder an der straßenabgewandten Seite zulässig. Je Anwesen ist nur eine Anlage zulässig.

§ 10     
Werbeanlagen und Warenautomaten

Wegen der historischen und städtebaulichen Bedeutung des Stadtkerns sind Werbeanlagen wie folgt zu gestalten:

(1) Je Gebäudefront ist nur eine Werbeanlage zulässig, außer es sind mehrere Betriebe oder Firmen auf dem Grundstück ansässig.

Je Betrieb ist an jeder Gebäudefront nur eine Werbeanlage zulässig.

Werbeanlagen dürfen nur bis zur Oberkante der Fensterbrüstung des ersten Obergeschosses angebracht werden.

Werbeanlagen sind nicht gestattet an Einfriedungen, Türen und Toren.

(2) Werbeanlagen dürfen nur in Form von Beschriftungen an der Hauswand oder als Ausleger angebracht werden.

a) Beschriftungen müssen sich in Form und Farbe dem Bauwerk unterordnen. Senkrechte Schriften sind nur als auf die Hauswand aufgemalte Schriften zulässig, wenn sie den Charakter der Fassade nicht stören.

Waagerechte Beschriftungen sind in folgenden Ausführungen möglich:

- als gemaltes Schriftband oder als Einzelbuchstabenschrift unmittelbar auf die Hauswand

- als unmittelbar auf die Hauswand aufgesetzte Schrift aus Einzelbuchstaben

- als hinterleuchtete Schrift aus Einzelbuchstaben oder gemaltes Schriftband.

Die Schrifthöhe darf maximal 0,5 m betragen. Die Gesamtschriftlänge darf 60 % der Fassadenbreite nicht überschreiten und ist auf die Proportionen der Fassade abzustimmen.

b) Ausleger sind als nicht selbst leuchtende Ausleger auszubilden.

Werden Fußgänger dadurch nicht geblendet, können Ausleger durch kleine Strahler o. ä. angeleuch-tet werden. Es ist eine lichte Durchgangshöhe von 2,25 m einzuhalten.

Ausleger dürfen in Abstimmung mit der unteren Straßenverkehrsbehörde nicht weiter als 1,50 m in den öffentlichen Straßenraum ragen und sind so anzubringen, dass die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet wird.

Sie können auch oberhalb der Brüstung des 1. Obergeschosses angebracht werden. Die Ausleger dürfen das Maß von 0,6 m2 nicht überschreiten.

(3) Ausnahmsweise sind freistehende transportable Werbeaufsteller, die nur während der Geschäfts-öffnungszeiten aufgestellt werden (Festsetzungen der Sondernutzungssatzungs- und Sondernut-zungsgebührensatzung bleiben unberührt), zulässig.

(4) Alle Anlagen, die ihren Werbezweck nicht mehr erfüllen, sind unaufgefordert zu entfernen. Verantwortlich sind die Gebäudeeigentümer.

(5) Das regelmäßige sowie das großflächige Verkleben von Schaufenstern ist nicht gestattet. Werden Schaufenster als solche nicht mehr genutzt, so sind sie durch gestaltete Verkleidungen (z. B. Holz-läden) zu verschließen.

(6) Firmenschilder sind am Sitz der Firma zugelassen. Sie haben sich in die Gestaltung der Fassade einzufügen und dürfen eine Größe von 0,30 m2 nicht überschreiten.

(7) Werbefahnen sind in der Art von Auslegern bis zu einer Größe von 0,40 m2 zulässig. Ausnahms-weise sind größere Fahnen bzw. Schriftbänder im Rahmen von zeitlich befristeten Veranstaltungen zulässig.

(8) Warenautomaten dürfen an Fassaden zu öffentlichen Verkehrsflächen nicht angebracht werden.

Warenautomaten sind zulässig in Hauseingängen, in Zugängen zu Gaststätten, in Tordurchfahrten und Passagen.

(9) In der Zone 2, im Randbereich des historischen Stadtkerns, können Abweichungen zur Aus-führungsart, Größe und Anzahl der Werbeanlagen zugelassen werden. Sie dürfen nicht im Widerspruch zu anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen.

§ 11
Freiraumgestaltung

Sichtbeziehungen zwischen markanten baulichen Punkten, wie z. B. zwischen Brücke und Uferzone der Wyhra sind zu erhalten.

In Vorgärten und sonstigen Freiflächen sind einheimische Pflanzarten zu verwenden.

§ 12
Abweichungen

Für Abweichungen gilt § 67 SächsBO. Abweichungen dürfen nur gestattet werden, wenn die Zielsetzungen dieser Satzung nicht gefährdet werden.

Verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen der Genehmigung der Stadt Borna.

§ 13
Bestandteile der Satzung

Bestandteil dieser Satzung ist neben dem Satzungstext auch der Plan des räumlichen Geltungs-bereiches (Anlage).

§ 14 
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

1. entgegen § 5 Abs. 3 die Dachneigung unterschreitet

2. entgegen § 5 Abs. 3 bei Anordnungen von Dachaufbauten die Festsetzungen nicht einhält

3. entgegen § 5 Abs. 4 die farbliche Gestaltung der Fassade nicht mit der Stadtverwaltung Borna, Bauamt, abstimmt.

4. entgegen §   5 Abs. 5  Fenster und Schaufenster nicht wie in den textlichen Festsetzungen
aufgeführt, gestaltet und ausführt

5. entgegen § 5 Abs. 6 Türen und Tore nicht wie in den textlichen Festsetzungen aufgeführt, gestaltet und ausführt

6. entgegen § 10 Abs. 1  mehr als eine Werbeanlage pro Firma an die Gebäudefront anbringt, Werbeanlagen an Einfriedungen, Türen und Toren anbringt

7. entgegen § 10 Abs. 2  Werbeanlagen entgegen den textlichen Festsetzungen anbringt (z. B. fest installierte Plakattafeln, Schriftkästen, leuchtende Kastenbuchstaben, in Intervallen leuchtende Schriften und Transparente)

8. entgegen § 10 Abs. 3 freistehende transportable Werbeaufsteller über die Geschäftsigungszeiten hinaus aufstellt

9. entgegen § 10 Abs. 4  Werbeanlagen, die ihren Zweck nicht mehr erfüllen, nicht entfernt

10. entgegen § 10 Abs. 5   großflächiges Verkleben von Schaufenstern gestaltet

11. entgegen § 10 Abs. 6   größere Firmenschilder am Sitz der Firma anbringt

12. entgegen § 10 Abs. 7   die Größe von Werbefahnen überschreitet

13. entgegen § 10 Abs. 8   Warenautomaten an Fassaden zu öffentlichen Verkehrsflächen anbringt

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 87 Abs. 3 SächsBO mit einer Geldbuße bis zu 500.000 € geahndet werden. Grundlage für die Höhe der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der denjenigen trifft, der die Satzung nicht beachtet hat.

(3) Nach § 87 Abs. 4 SächsBO ist die zuständige Verwaltungsbehörde die untere Bauaufsichtsbehörde.

§ 15
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage der öffentlichen Bekanntmachung ihrer Genehmigung in Kraft.

Gleichzeitig treten die Gestaltungssatzungen vom 13.10.1993 und 23.03.1994 mit Bekanntmachung vom 15.06.1994 sowie die 1. Textliche Veränderung vom 14.03.1996 mit Bekanntmachung vom 24.04.1996 außer Kraft.

Borna, 02.06.2005

Schröter

Oberbürgermeister

Anlagen