Benutzungs- und Gebührensatzung für das "Vereinshaus Eula" der Stadt Borna

Auf der Grundlage der §§ 4, 124 Abs. 1, Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) sowie §§ 1, 2, und 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Borna in seiner Sitzung am 30. November 2006 folgende Änderungssatzung beschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Satzung bezieht sich auf alle Räume und die Außenanlagen des „Vereinshauses Eula“.
Sie gilt nicht für das Bürgerbüro, welches ausschließlich durch die Stadtverwaltung Borna genutzt werden wird.

Im Einzelnen sind das:
 - Großer Saal
 - Vereinsraum
 - Chorraum
 - Theke/Küche
 - Garten/Freisitz

§ 2 Zweckbestimmung

(1) Das „Vereinshaus Eula“ kann auf Antrag zur Durchführung von öffentlich zugänglichen und geschlossenen Veranstaltungen kultureller, wissenschaftlicher, gemeinnütziger, sportlicher oder gewerblicher Art genutzt werden.
(2) Des weiteren kann das Vereinshaus für private Feierlichkeiten genutzt werden.

§ 3 Nutzungsrechte im Vereinshaus

(1) Das Nutzungsrecht steht jedem Einwohner der Stadt Borna entsprechend der Zweckbestimmung des Vereinshauses zu.
(2) Des weiteren ist diese Art der Nutzung Jugendorganisationen, Vereinen, Schulen und sonstigen Bildungsträgern, Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und politischen Parteien zu gewähren, sofern Tätigkeit und Zielstellung dieser genannten Gruppierungen mit dem Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland im Einklang stehen.
(3) Das „Vereinshaus Eula“ steht des Weiteren auch öffentlich rechtlichen Einrichtungen sowie privatwirtschaftlichen Betrieben und Institutionen zur Verfügung.

§ 4 Grundsätze der Raumvergabe

(1) Die Benutzung der Räume im „Vereinshaus Eula“ durch andere Veranstalter als die Stadt ist schriftlich beim Ortsvorsteher zu beantragen.
(2) Die Benutzung erfolgt auf der Grundlage eines Nutzungsbescheides der Stadt Borna. Die überlassenen Räume dürfen nur vom Benutzer und nur zur Durchführung des beabsichtigten Nutzungszweckes genutzt werden.
(3) Die Benutzung ist ausgeschlossen, wenn die Räume bereits verbindlich an einen Benutzer vergeben worden sind, oder die Möglichkeiten einer technischen oder personellen Absicherung nicht gewährleistet sind.
(4) Bei gleichzeitiger Antragstellung erhalten Benutzer der Ortschaft Eula, insbesondere davon gemeinnützige Vereine und Verbände, den Vorrang.
(5) Während der Dauer von Bauarbeiten sowie unvorhergesehenen Ereignissen, die eine Benutzung unmöglich machen, ist die Benutzung des „Vereinshauses Eula“ ausgeschlossen.

§ 5 Widerruf

(1) Eine erteilte Genehmigung zur Nutzung kann aufgehoben werden, wenn vom Benutzer die vereinbarten Bedingungen nicht eingehalten werden.
(2) Die Stadt Borna ist in Fällen des § 4 (5) berechtigt, eine erteilte Zustimmung einzuschränken oder zurückzunehmen, ohne dass hieraus Ersatzansprüche abgeleitet werden können.

§ 6 Vorschriften zur Ordnung und Sicherheit

(1) Die Räume und Ihre Einrichtungen sind pfleglich und schonend zu behandeln und nach beendeter Nutzung in jenem Zustand zurückzugeben, in dem sie übernommen worden sind.
(2) Dem Benutzer obliegt die Aufsicht für seine Veranstaltung. Er ist für deren störungsfreien Ablauf verantwortlich. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass alle Weisungen der Stadt Borna eingehalten werden.
(3) Störungen der Veranstaltungen durch Besucher sind zu unterlassen. Besucher wie auch mehrere Nutzer untereinander sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme verpflichtet.
(4) Bedienstete der Stadtverwaltung Borna haben jederzeit das Recht, im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit die überlassenen Räume zu betreten. Ihren Aufforderungen zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist unverzüglich nachzukommen, anderenfalls sind die beauftragten Dienstkräfte berechtigt, die Veranstaltung zu schließen und die Räumung anzuordnen.
(5) Die Bestimmungen zum Brandschutz, insbesondere des Rauchverbotes in den Nichtraucherzonen, sind einzuhalten.

§ 7 Besondere Vorschriften für Veranstaltungen

Die für eine Veranstaltung notwendigen Aufbauarbeiten sind vom Veranstalter rechtzeitig mit der Ortsverwaltung abzustimmen.
Veränderungen der Einrichtung bedürfen der Genehmigung der Stadt Borna.
Nach der Veranstaltung ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen.

§ 8 Genehmigungen, Anzeigen

Der Benutzer hat alle Genehmigungen einzuholen und die Anzeigen zu bewirken, die nach gesetzlichen Vorschriften für die Durchführung seiner Veranstaltung erforderlich sind.

§ 9 Bewirtschaftung

(1) In den Räumen des „Vereinshauses Eula“ ist es den Benutzern möglich, sich gastronomisch selbst zu versorgen. Jede Bewirtschaftung bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Stadt Borna.
(2) Eine Bewirtschaftung ist so zu führen, dass Ordnung und Sauberkeit jederzeit gewährleistet sind und keine Schäden am „Vereinshaus Eula“ entstehen. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Lebensmittelhygiene sind durch jedermann, der das Gebäude nutzt, zu befolgen.

§ 10 Haftung

(1) Der Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Stadt durch die Veranstaltung, der Vorbereitung hierzu und die Räumung entstehen, ohne Rücksicht darauf, ob der Schaden durch ihn, seine Beauftragten oder durch Teilnehmer oder Benutzer der Veranstaltung verursacht worden sind. Er hat hierfür eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachzuweisen.
(2) Die Stadt Borna ist berechtigt, Schäden auf Kosten des Verursachers beseitigen zu lassen.
(3) Der Veranstalter haftet für Schäden an der Gesundheit und dem Eigentum aller Veranstaltungsteilnehmer, sofern er diese selbst schuldhaft verursacht hat.

§ 11 Benutzungsgebühren

(1) Die Stadt Borna erhebt für die Benutzung des „Vereinshauses Eula“ Gebühren. Die Gebühren sind in der Anlage zur Satzung enthalten. Die Anlage ist Bestandteil der Satzung.
(2) Die Festlegung der Höhe der Eintrittsgelder für öffentliche Veranstaltungen der Stadt Borna obliegt dem Kulturamt. Sie erfolgt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher als auch kulturpolitischer Zielsetzung und im Rahmen der im Haushaltsplan der Stadt Borna bewilligten Mittel.
(3) Gebührenschuldner sind die Benutzer des Vereinshauses. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 12 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

Die Gebührenpflicht entsteht mit der Benutzung des „Vereinshauses Eula“.  Die Gebühren werden 14 Tage nach Bekanntgabe der Kostenentscheidung fällig.
Eintrittsgelder für Veranstaltungen werden sofort fällig.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

1. Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 SächsGemO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig

a) entgegen § 4 (2) die Räume anders als für den genehmigten Zweck benutzt,
b) entgegen § 6 (1) die Räume beschädigt oder verschmutzt,
c) entgegen § 6 (3) den Betrieb oder die Veranstaltung stört,
d) entgegen § 6 (4) den Aufforderungen der Bediensteten der Stadtverwaltung zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit nicht nachkommt,
e) entgegen § 6 (5) die Bestimmung des Brandschutzes, insbesondere das Rauchverbotes in den Nichtraucherzonen missachtet,
f) entgegen § 7  ohne Genehmigung des Kulturamtes die Einrichtung verändert bzw. den ursprünglichen Zustand nicht wiederherstellt,
g) entgegen § 9 (1) ohne vorherige Zustimmung des Kulturamtes eine gastronomische Bewirtschaftung durchführt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße gemäß der im Ordnungswidrigkeitengesetz festgelegten Höhe geahndet werden.

§ 14 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2007 in Kraft.


Borna, den 01. 12. 2006


Schröter      S i e g e l
Oberbürgermeister



Anlage zur Benutzung- und Gebührensatzung für das „Vereinshaus Eula“ der Stadt Borna

Benutzungsgebühren:
1. Kommerzielle Nutzer
 Nutzung je Stunde
Nutzung pro Tag
(Tagessatz bei Nutzung ab 4,5 Std.)
Großer Saal36,50 €164,25 €
Vereinsraum9,00 €40,50 €
Theke/Küche2,50 €11,25 €
Chorraum6,00 €27,00 €
Beschallung25,60 €/Veranstaltung 
2. Vereine und Verbände der Stadt Borna mit kulturellen, wissenschaftlichen, mildtätigen oder 
gemeinnützigen Zielen, örtliche Kirchen, Religionsgemeinschaften und politische Parteien
bzw. Vereinigungen.
Großer Saal12,00 €54,00 €
Vereinsraum3,00 €13,50 €
Theke/Küche1,00 €4,50 €
Chorraum2,00 €9,00 €
Beschallung10,20 €/Veranstaltung
3. Familienfeiern
Großer Saal24,50 €110,00 €
Vereinsraum6,00 €27,00 €
Theke/Küche2,00 €9,00 €
Chorraum4,00 €18,00 €
Beschallung25,60 €/Veranstaltung
4. Der Garten/Freisitz kann bei den jeweiligen Nutzungseinheiten bei Bedarf in Anspruch 
genommen werden
5. Die Benutzungsgebühren werden zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer erhoben.
6. Sportvereine der Stadt Borna zahlen für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung 
des 18. Lebensjahres für die Benutzung des Vereinshauses (Saal) 1,50 €/Stunde.
7. Sonstige gemeinnützige Veranstalter der Stadt Borna bezahlen für den Anteil der Kinder und
Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres keine Gebühr.
8. Auswärtige Vereine, deren Mitglieder überwiegend in Borna wohnen, zahlen auf Antrag und 
Nachweis die Gebühr gemäß Punkt 2.