Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen der Stadt

Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächGemO) in der derzeit gültigen Fassung, des § 2 Abs.1 und des § 9 Abs.1 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) in der derzeit gültigen Fassung, dem Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (Gesetz über Kindertageseinrichtungen – SächsKitaG) vom 27.11.2001 in der derzeit gültigen Fassung und der Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Borna vom 20. Juni 2000 hat der Stadtrat der Stadt Borna in seiner Sitzung am 22.11.2001 folgende Satzung beschlossen.

Zuletzt geändert durch den Stadtrat am 24.11.2005.

 

§ 1
Geltungsbereich

Diese Satzung bezieht sich auf alle Kindertageseinrichtungen in der Stadt Borna, die in städtischer Trägerschaft betrieben werden. Die Stadt Borna erhebt für die Benutzung der städtischen Kindertagesstätten einen monatlichen Elternbeitrag.

 

§ 2
Beitragspflichtige

Beitragspflichtig sind die Personensorgeberechtigten (Eltern oder sonstige Sorgeberechtigte nach Kinder- und Jugendhilfegesetz) des Kindes, das die städtischen Kindertageseinrichtungen besucht.

 

§ 3
Beitragstatbestand

(1) Die Beitragspflicht entsteht ab dem Monat der Aufnahme des Kindes in die städtische Kindertageseinrichtung und endet mit der ordnungsgemäßen Abmeldung des Kindes laut § 8 Abs. 1 der Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen vom 20.06.2002. Vorübergehende Abwesenheit durch Krankheit, Kur, Urlaub oder betriebsbedingter vorübergehender Schließung der Einrichtung lässt die Gebührenpflicht unberührt.

(2) Abweichend von Punkt 1 wird für die Hortkinder der Betrag für einen Monat in der Zeit der Sommerferien nicht erhoben, wenn das Kind für mindestens 4 Wochen die Horteinrichtung nicht besucht und für diese Zeit eine Abmeldefrist von 4 Wochen eingehalten wird.

(3) Wird ein Kind 3mal im Monat über die vereinbarte Betreuungszeit (bei geminderter Stundenanzahl) hinaus betreut, so wird der nächst höhere Stundensatz als Monatsbetrag fällig.

(4) Wird ein Kind nach Vereinbarung tatsächlich mehr als 3mal im Monat länger als 9 Stunden (1. – 6./7. Lebensjahr) bzw. 6 Stunden (Hort) betreut, so ist eine Überbetreuungszeit zu vereinbaren. Für eine Stunde Überbetreuungszeit täglich erhöht sich der monatliche Elternbeitrag um 15, für 2 Stunden Überbetreuungszeit täglich um 30 %.

(5) Für eine Betreuung außerhalb der Öffnungszeiten (nach § 5 Abs. 2 der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Borna) ist pro angefangener Stunde eine Gebühr in Höhe von 2,00 €/Tag zu zahlen.

§ 4
Beitrag

(1) Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in der Stadt Borna werden auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 und 2 SächsKitaG für Krippenkinder in Höhe von 21% und für Kindergarten- und Hortkinder in Höhe von 30% der jeweils zuletzt nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG bekannt gemachten Betriebskosten festgesetzt.

Die monatlichen Elternbeiträge sind, für jedes Kind, das in einer Kindertageseinrichtung in der Stadt Borna betreut wird, grundsätzlich in der Höhe der jeweils letzten BK- Abrechnung angepassten Elternbeitragstabelle zu entrichten. Die Bekanntmachung der jeweils gültigen Beträge erfolgt im Amtsblatt der Stadt Borna. 

(2) Die Personensorgeberechtigten erhalten über die Festsetzung des Elternbeitrages laut Betreuungszeitvereinbarung einen Bescheid.

(3) Die Personensorgeberechtigten haben die Möglichkeit beim örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt des Landkreises) einen Antrag zur Übernahme des Elternbeitrages zu stellen. Wenn ihnen die Belastung gemäß § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII nicht zugemutet werden kann, ist der Elternbeitrag vom örtlichen Jugendamt zu übernehmen.

 

§ 5
Auskunftspflicht

Ergeben sich zur Person des Beitragspflichtigen maßgebliche Veränderungen, so sind diese unverzüglich der Stadt

Borna mitzuteilen.

 

§ 6
Beitragsentrichtung

(1) Der Beitrag ist grundsätzlich bis zum 5. eines jeden Monats fällig. Die Zahlung erfolgt in der Regel im Einzugsverfahren.

(2) Kommt der Beitragspflichtige trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug, erfolgt die fristlose Beendigung der Betreuung durch die Stadt Borna.

(3) Die Stadt Borna behält sich das Recht vor, rückständige Beträge zwangsweise einzuziehen und unberechtigt gewährte Ermäßigungen nachzufordern.

 

§ 7
Zusätzliche Kosten

Verpflegungskosten werden zusätzlich zu den Elternbeiträgen erhoben.

 

§ 8
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.



 

Schröter

Oberbürgermeister

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO, gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, dass

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntma-chung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

  • a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
  • b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4, Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

 S c h r ö t e r
Oberbürgermeister

 

     

Anlage zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung eines Betreuungsplatzes in den Kindertagesstätten der Stadt Borna

 

Elternbeiträge für die Kindertagesstätten der Stadt Borna

Die monatlichen Elternbeiträge sind für jedes Kind, das in einer Kindertagesstätte betreut wird, grundsätzlich in der Höhe des in der Tabelle genannten Betrages zu entrichten.

Elternbeiträge in  EURO pro Monat    

Auf der Grundlage des Beschlusses Nr. 2009/037, 3. Sitzung des JHA vom 20.01.2009 passt die Stadtverwaltung Borna die Absenkungsbeiträge für Alleinerziehende und Familien mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen, rückwirkend zum 01.01.2009 in den Bornaer Kindertageseinrichtungen (einschließlich der Tagespflegestellen) an.